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Aktuelles aus den Fachverbänden

Hauptwahlvorstand beim Bundesministerium der Verteidigung
Personalratswahlen auf November verschoben

Bonn: Der Hauptwahlvorstand hat auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 16.04.2020  beschlossen, für den Hauptpersonalrat nachträglich ergänzende Briefwahl anzuordnen und den neuen Wahltermin auf den 10.und 11. November zu verschieben. Grundlage ist die rückwirkend zum 1.März durch das Bundeskabinett beschlossene geänderte Wahlordnung. Es steht noch die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt aus, aber die schwierige Situation in der Corona Pandemie duldet keinen weiteren Aufschub.  Sollte sich die Situation nicht verbessern kann maximal nochmals bis 31.März nächsten Jahres verschoben werden.

Auch der Hauptwahlvorstand der Jugend- und Auszubildenden Vertretung folgte diesen Terminvorschlag. So können die über viertausend AZUBIS an denselben Tagen mitwählen.

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Verschiebung derPersonalratswahlen jetzt rechtlich möglich Termin bleibt noch offen

Berlin Durch die letzten Mittwoch im Kabinett beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der bis einschließlich 31.März 2021 befristeten Möglichkeit der Briefwahl sind ein wesentlicher Schritt, um das weit fortgeschrittene Wahlverfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

Jetzt will der Hauptwahlausschuss die Wahlvorstände über rechtlichen Auswirkungen informieren. Weiterhin soll in der Woche nach Ostern auf einer Vorstandssitzung am 16.April ein Mussterbeschluss für die Wahlvorstände erstellt und ein Wahltermin festgelegt werden.

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Mit Spitzenkandidat Zimmermann und Frauenpower
in die heiße Wahlkampfphase

Bonn Der Konkurrenzdruck zu den anderen Gewerkschaften und Verbänden ist durch die durchgeführten Strukturmaßnahmen und Veränderung bei den Beschäftigungsverhältnissen bei dieser am 28.und 29.April stattfindenden Wahl besonders groß. Es gibt in fast allen Gremien der Personalräte mehr Beamten- und Soldaten- dafür aber weniger Arbeitnehmersitze.

Im Hauptpersonalrat(HPR) möchte die GÖD ihr sehr gutes Ergebnis von 2016 mit zwei Sitzen bei den Arbeitnehmern mit Spitzenkandidat Rolf Zimmermann möglichst wiederholen. Auf der Soldatenliste will StFw Heinz-Georg Neumann genau wie Christian Hermanowski mit der erstmal eingereichten Beamten Liste in das höchste Gremium einziehen.

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Antrittsbesuch bei Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

BMVg Okt 2019Am letzten Oktobermontag hatte der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler und Andreas Franke als Vorsitzender des Bundesfachverbandes der Bundeswehr erstmalig die Gelegenheit mit der neuen Bundesministerin der Verteidigung zu sprechen.

In dem halbstündigen Gespräch sicherten Sie der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterstützung bei der Umsetzung der Trendwende Material und Personal zu. Besonders wichtig dabei war den GÖD Vertretern das es beim Personalaufwuchs nicht zu sozialen Spannungen durch unterschiedliche Dotierungshöhen unter den Mittarbeitern kommt und das externe Bewerber nicht bevorteilt werden. Mit Blick auf die 2700 AN die schon auf unbesetzten Beamtendienstposten arbeiten, muss zukünftig schon beim planen der neuen Organisationsstrukturen genau geschaut werden, welche Statusgruppe für die spezielle Aufgabe die Richtige ist.

Die gleiche Bezahlung von Dienstposten in den verschiedenen Teilstreitkräften war ebenfalls Thema. Hier darf es keine Unterschiede geben, in welchem Bundesland oder welcher personalbearbeitenden Dienststelle der Mitarbeiter arbeitet.

Das insgesamt sehr konstruktive kurzweilige Gespräch soll den Auftakt bilden für die weitere kommende Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten des BMVg..

Andreas Franke

 

Tarifausschuss empfiehlt Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2019 hat der paritätisch besetzte Tarifausschusses im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mehrheitlich ( mit 4 : 2 Stimmen) beschlossen, dem Minister zu empfehlen, den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 13.11.2018 rückwirkend zum 07.03.2019 als allgemeinverbindlich zu erklären.

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Anke-Vandre 200127Personalratswahlen 2020 in der Bundeswehr

Jetzt Wahlvorschlagslisten einreichen !

Bonn: Für die Ende April stattfindenden Wahlen müssen in allen Bereichen der Bundeswehr vom 6.-24. Februar die Wählerlisten eingereicht werden. Für den Fachverband der im ganzen Bundesgebiet und über den Haupt-, Bezirk und im Örtlichen Personalrat sowie bei den Auszubildendenvertretungen Listen erstellt, ist Anke Vandre der zentrale Ansprechpartner.

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Gesetz zur bessere soziale Absicherung und einer wettbewerbsgerechten Besoldung der Soldaten durch den Bundestag beschlossen.

Am 27. Februar hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Entwurf bewilligt. Das aufeinander abgestimmte Reglungswerk des Einsatzbe-reitschaftsstärkungsgesetzes hat das Ziel die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr heute und morgen erfüllen zu können. Damit bekommt die Bundeswehr mehr Geld um die Soldaten zu gewinnen und zu halten. Hierzu trägt auch die wettbewerbsgerechte Gestaltung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen mit bei.

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Tarifabschluss in der Sicherheitswirtschaft Sachsen

Dresden/München/ Die Gewerkschaft GÖD und die Landesgruppe Sachsen des Arbeitgeberverbandes BDSW einigten sich auf Lohnsteigerungen für Beschäftigte und Auszubildende ab dem 1. Januar 2020. Darüber hinaus wird auch der Urlaub für langjährig Beschäftigte angehoben.

Für die einzelnen Lohngruppen wird es bei einer Laufzeit von drei Jahren Steigerungen zwischen 7,19 und 25,5 Prozent geben.

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GÖD-Erfolg bei den Aufsichtsratswahlen im FMG-Konzern am Flughafen München

 

nach dem vorläufigen Ergebnis zu den als Delegiertenwahl im FMG-Konzern durchgeführten Aufsichtsratswahlen hat die Gewerkschaftsliste der Gewerkschaft GÖD mit dem Kennwort "GÖD - Mitarbeiter für Mitarbeiter " mit 56 Stimmen die Liste von Ver.di ( 54 Stimmen) überholt. 

 

Mit diesem grandiosen Ergebnis behauptet unser GÖD - Kollege und langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat, Thomas Bihler seinen Sitz als Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der FMG.  Der zweite Gewerkschaftssitz geht an Heinrich Birner von Ver.di

 

 

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Fachverbände / Fachbereiche

Gesundheitswesen und Soziales

Wach- und Sicherheitsgewerbe


Schlagzeilen

Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses“ (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS