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Sollen Krankenkassen Überschüsse auszahlen ? ?

1.060 Todesfälle bei Patienten im Gesundheitswesen - nach der Statistik ausgelöst durch Personalmängel, Hygienemängel und Strukturprobleme !

Nach diesen erschreckenden Meldungen, die nur die Spitze des Eisberges darstellen, sollte doch den Politikern anderes einfallen, als durch Mangelbewirtschaftung entstandene Überschüsse im Gesundheitswesen wieder an die Beitragszahler auszuschütten. Natürlich wäre es schön, wenn ein Kassenmitglied von seiner Krankenkasse einmalig 30 bis 50 Euro erhalten könnte. Noch schöner wäre es allerdings, wenn die nun zur Verfügung stehenden Mittel in unser strukturschwaches System gesteckt werden könnten.

Es fehlt an Personal, es fehlt an finanzierten Fortbildungen und es fehlt an von den Krankenkassen mit zu finanzierenden Strukturverbesserungen.

Nicht zuletzt auch zum Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsdienst fordern wir die Kassen und den Bundesgesundheitsminister auf, freie Mittel für die Beschäftigten im Gesundheitswesen einzusetzen. Wir möchten kein Gießkannenprinzip, bei dem sich alle Bereiche des Gesundheitswesens wieder aus einem Napf bedienen, sondern zielgerichtet die Finanzierung von Personal in nachweislich zu gering besetzten Bereichen und in die Qualifizierung, denn Wissenserwerb erhöht die Sicherheit für die Beschäftigten und Patienten.

Und ich denke, alle Versicherten werden mir beipflichten, dass 30 bis 50 Euro, auf die sie verzichten, nicht zu viel sind, um in Zukunft zu vermeiden, dass 1.060 Familien einen geliebten Menschen verlieren.

 

Josef Nikl

GÖD-Fachbereich Gesundheitswesen

 

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Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler