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Fachklinik Osterhofen - 37Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen GmbH

Nach einer am 16. Dezember 2015 geführten Sondierung über Möglichkeiten zur weiteren Tarifentwicklung der nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden am 17. Februar zwischen der Gewerkschaft GÖD und der Geschäftsführung der Fachklinik Osterhofen GmbH Tarifverhandlungen aufgenommen, die am 2. März mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen werden konnten.

  • Die Entgelte werden ab dem 1. April 2016 um 4 v.H. angehoben.
  • Beschäftigte der Fachklinik Osterhofen, für die zum 01. April 2016 und dann zum jeweiligen Stichtag zum 01. Juli und 01. Januar des Jahres ihre Mitgliedshaft durch die vertragsschließenden Gewerkschaft GÖD nachgewiesen wird, erhalten monatlich einen steuerfreien Sachbezug in Form eines Einkaufsgutscheins im Wert von 20,00 €. (Teilzeitbeschäftigte erhalten diesen anteilig)
  • Im Gegenzug werden entbehrliche Regelungen und die Ausschüttung des Betriebsgewinns aus dem Tarifvertrag genommen.
  • Der Tarifvertrag wird mit Wirkung zum 01.04.2016 abgeschlossen und kann erstmals zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden.

Die durch die Fachklinik Osterhofen GmbH am 08.11.2013 beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung wurde nach Bestätigung des Insolvenzplanes durch Beschluss des Amtsgerichts München am 09. November 2015 aufgehoben.

Bei den Verhandlungen wurde versucht, die Interessen der Arbeitnehmer und der Fachklinik in Einklang zu bringen und wir sind überzeugt, dass mit dem Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden wurde.

Die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik haben im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Fachklinik und des Insolvenzverfahrens über mehrere Jahre keine positive Tarifentwicklung erfahren und erwarten nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens, nicht noch weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt zu werden.

Die Fachklinik muss demgegenüber darauf achten, die zwischenzeitlich positive wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Sie hat dabei unter Überwachung durch den Sachwalter die Forderungen aus dem Insolvenzplan bis Ende 2018 zu bedienen, notwendige Investitionen und Reparaturen zu tätigen und die aus der Insolvenz begründeten weiteren Aufwendungen zu finanzieren.

Die Fachklinik konnte dank der äußersten Anstrengungen der Geschäftsführung und der Beschäftigten die Insolvenz ohne betriebsbedingte Kündigungen oder weitere Absenkungen der Einkommen positiv abschließen und wir sind überzeugt, dass sich die Fachklinik sich auch weiterhin positiv entwickelt !

Verantw.: Raymund Kandler, GÖD-Bundesvorsitzender

 

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Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler