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Fachbereich Gesundheitswesen - Das neue Pflegeberufsgesetz

LNikl 2016iebe Kolleginnen und Kollegen,

lange wurde darüber gesprochen. Am 18. März wurde nun der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe im Bundestag, in erster Lesung beraten. In der Anlage finden Sie den Gesetzesentwurf, mit Stand vom 09. März 2018 und die Eckdaten zur geplanten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Link's s. unten).

Grund für das Gesetz ist nach Aussage der zuständigen Ministerien, eine bundeseinheitliche Ausbildungsregelung in den Pflegeberufen und eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Im Gegensatz zu den ersten Gedankenspielen einer generalistischen Ausbildung, mit einem Grundjahr und weiteren zwei Spezialisierungsjahren, findet man in diesem Gesetzentwurf, diese Vorgehensweise nun nicht mehr. Es wird eine gemeinsame Ausbildung für die drei Bereiche Großkrankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege geben. Es gibt lt. Gesetz und Ausbildungsverordnung dann die Möglichkeit der Vertiefungsseminare während der Ausbildung. Diese werden aber nicht den ursprünglich angedachten Umfang erhalten.

Bei der Regierungsbefragung des Bundestages am 13.01.2016, wurden noch weitere Punkte diskutiert. Beispielsweise die Herausnahme der Kinderkrankenpflege und dafür die Einbeziehung der Heilerziehungspflege. Dies findet sich in dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht.

In dieser ersten Information möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Punkte des Gesetzesentwurfs lenken, die meines Erachtens existenzielle Bedeutungen haben.

Im § 4 finden Sie die vorbehaltenden Tätigkeiten für die sogenannten Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Es verbleiben bei diesen Personen die Feststellung des individuellen Pflegebedarfs, die Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses und die Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege.

Alle anderen Tätigkeiten können nach meiner Einschätzung, mit jetzigem Gesetzesentwurf von pflegerischen Hilfskräften übernommen werden. In wie weit eine Ausbildung zur pflegerischen Hilfskraft angedacht wird, ist noch nicht absehbar.

Dies könnte bedeuten, dass auch in der Krankenpflege ein Examiniertenschlüssel, wie in der Altenpflege bereits üblich, eingeführt werden kann.

Im § 5 finden wir dann die Ausbildungsziele, die die Punkte aus dem § 4 wiederholen aber auch weiterführende Themenbereiche, bis hin zum eigenständigen Durchführen ärztlich angeordneter Maßnahmen, insbesondere von Maßnahmen der medizinischen Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation.

Positiv ist natürlich das bundeseinheitlich, die Finanzierung dieser Ausbildung und auch die Ausbildungsvergütung geregelt wird. Ebenso werden Mindestanforderungen an Pflegeschulen, wie auch an Ausbildungsträger gestellt, um eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. Dazu dient auch die festgelegte Gesamtverantwortung der Pflegschule im § 10. Für die Weiterentwicklung des Pflegeberufes werden Möglichkeiten für Modellvorhaben geschaffen, um dieses Pflegeberufsgesetz passend weiterzuentwickeln.

Neben den Pflichten der Auszubildenden, werden nun die Pflichten des Trägers benannt und auch die Grundsätze der Finanzierung festgelegt.

Für unsere bereits ausgebildeten Pflegenden, werden die §§ 40 und folgende wichtig. Dort wird die Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen festgelegt. Sollten Pflegende, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, studieren wollen, so gilt § 38 Abs. 5, in dem auch zu lesen ist, dass das Krankenpflegegesetzt, wie auch das Altenpflegesetz zum 31.12.2017 ihre Gültigkeit verlieren.

Ich hoffe, dass ich mit diesen wenigen Hinweisen Ihr Interesse an dieser doch wichtigen Änderung in der Pflege geweckt habe.

Ich wünsch Ihnen viel Spaß beim Lesen der Anlagen und stehe für Fragen rund um das Gesundheitswesen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen

Josef Nikl

Fachbereich Gesundheitswesen
Landesvorsitzender der GÖD Bayern

Link zum PflBG:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/160308_Pflegeberufsgesetz.pdf

Link zur APrVO:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegeberuf/Eckpunkte_APrVO.pdf

 

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ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.