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Jetzt sind die Startplätze vergeben – Wahlen zum Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Losung

Im größten Ressort des Bundes, dem BMVg, tritt die GÖD diesmal in allen Statusgruppen (Beamte, Arbeitnehmer und Soldaten) mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum HPR im Mai diesen Jahres an.

Mit dem bundesweiten Kennwort    MIT UNS IN DIE ZUKUNFT – GÖD wurden die drei bereits am 23.02.2012 eingereichten Listen vom Hauptwahlvorstand zur Wahl ohne Beanstandungen zügig zugelassen. Heute, am 19.03.2012, fand ab 11:30 Uhr die Auslosung unter allen als gültig zugelassenen Vorschlagslisten getrennt nach den Statusgruppen im Besucherzentrum des BMVg auf dem Hardtberg in Bonn statt. Kollege Uwe Erlach nahm als Gewerkschaftsbeauftragter der GÖD an diesem Verfah-ren teil, um die ordnungsgemäße Durchführung („Ziehung der Lottozahlen“) zu beaufsichtigen.

Die „GLÜCKSFEE „ bescherte den GÖD-Kollegen in Uniform den ersten Platz auf dem Stimmzettel. Am Ende des blauen Zettels, auf Platz 5, werden sich nach dem Ergebnis der Auslosung die drei Beamten (1 GÖD-Frau, 2 GÖD-Männer) wiederfinden. Aus dem Mittelfeld heraus, dem 4ten Platz, müssen die GÖD-Kandidatinnen/Kandidaten (fast 60 Personen) für die Arbeitnehmergruppe ihr Glück versuchen müssen. Es kann nunmehr der Wahlkampf eingeleutet werden, denn es geht vom 07. bis 09.05.2012 um 59 Sitze im HPR, welche sich wie folgt verteilen

9 Beamtenvertreter
22 Arbeitnehmervertreter
28 Soldatenvertreter.

Wir werden aktuell hierzu weiter berichten und dürfen schon jetzt um eine bundesweite Unterstützung unserer Listen bitten.

Bonn, den 19. März 2012


 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler