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Regierungserklärung zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr

Am 16. Mai 2013 gibt der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière eine Regierungserklärung zum Stand und zu den Perspektiven der vor drei Jahren begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr ab.

Verteidigungsminister de Maizière sieht in der Neuausrichtung eine grundlegende Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Diese sei nicht nur eine Strukturreform mit dem Aufbau, Umbau und Abbau von Behörden, mit Standortschließungen und Umgruppierung von Einheiten und der Aussetzung der Wehrpflicht, sondern „ ein geistiger Prozess, der das Selbstverständnis der Bundeswehr betrifft und einen „tiefgreifenden Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr“ darstellt.,

Bei der Reform werden knapp 5.000 der 6.400 Organisationselemente umstrukturiert und die restlichen Elemente sind mindestens indirekt betroffen. Der Minister vergleicht dieses Projekt mit einem global agierenden Konzern „mit bisher 300.000 Mitarbeitern an rund 400 Standorten, mit Kampftruppe, einem Luftfahrtunternehmen, einer Reederei, einem Krankenhausverbund, ein Logistikunternehmen, mit einem entsprechenden Verwaltungsapparat“. „Ein solch komplexes Gebilde grundlegend zu verändern, ist überall schwierig“, betont der Minister. „Nur: Die Bundeswehr ist kein global agierender Konzern. Wir sind die Bundeswehr mit einem hoheitlichen Auftrag.“

Zum Zeitplan der Neuausrichtung berichtet der Minister, dass diese spätestens 2017 fertig sein soll. Bis Ende des Jahres werden die Hälfte der neuen Organisationselemente arbeitsfühig und die neue Führungsorganisation wird bis Ende 2014 vollständig eingenommen. Die Verbände und Dienststellen werden bis Ende 2016 umstrukturiert sein.

Der Minister betont, dass die geplanten Strukturen demografiefest sind und auf einer realistischen Personalplanung basieren. Es werden aber auch mit Blick auf die Personalgewinnung große Herausforderungen gesehen, bei denen die Bundeswehr aber nicht mit der Wirtschaft in Konkurrenz um die jungen Menschen steht, sondern als Partner.

De Maizière macht auch deutlich, dass die Neuausrichtung von Mitarbeitern und Soldaten sehr viel verlange und teilweise zu Unsicherheiten führt. Daher müsse das „Wie" der Neuausrichtung künftig besser vermittelt werden müssen als bisher.

Der Ressortbericht steht auf der Homepage des BMVg zum Download bereit unter:
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4Njc2NzM3NzMzMDZjNmMyMDIwMjAyMDIw/Ressortberichtl.pdf

 

Schlagzeilen

NEUER LOHNTARIFVERTRAG FÜR DAS WACH-UND-SICHERHEITSGEWERBE NIEDERSACHSEN

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) hat mit der BDWS Landesgruppe Niedersachsen am 01. April 2011 einen neuen Lohntarifvertrag mit einer Laufzeit vom 01.06.2011 - 31.12.2013 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe abgeschlossen.