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Die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht unsere neue Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen in den Medien zu sehen ist und Schlagzeilen macht.

Die ersten Personalmaßnahmen sind auch schon (aufgrund der finanziell aus dem Ruder gelaufenen Rüstungsvorhaben) getroffen. Der Staatssekretär Beemelmans und der Abteilungsleiter „Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in der Bundeswehr" (AINBw), Herr Selhausen, mussten gehen. Vielleicht folgen ja noch weitere, die bei der Abarbeitung der Krise „auffällig" werden.

Für die Mitarbeiter der Bundeswehr, die über 24 Jahre Reformen erleben durften, ist die neue Bundesministerin vielleicht der neue Stern am Himmel. Mit Umsicht und Augenmaß möchte Sie die Neuausrichtung weiter vorantreiben. Dabei aber die persönlichen Belange der Bundeswehrmitarbeiter und Ihren Familienangehörigen nicht aus dem Auge lassen.

Aufgrund der vorherigen Tätigkeiten sind „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" ja sicher auch für sie keine Fremdwörter.

Aufgrund der schon einige Jahrzehnte dauernden Neuausrichtung der Bundeswehr sind die Mitarbeiter des Ressorts aber sehr sensibel geworden. Motivation ist teilweise schon nicht mehr erkennbar.

Hier hat die neue „Chefin" noch enorm viel zu tun.

Der langsam Gestalt angenommene Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr trägt sicher zur Attraktivität als Arbeitgeber Bundeswehr bei, man sollte aber einige Planungen wie zum Beispiel die Zukunft der Ausbildungswerkstätten (hier im Hinblick auf Verjüngung des Personals und zur Schaffung von militärischem Nachwuchs) noch grundlegend überdenken.

Wir als GÖD, wünschen der neuen Bundesministerin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und immer eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.

Jörg Stadler

stellv. Bundesvorsitzender

und Vorsitzender Bundesfachverband Bundeswehr

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler