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Leitlinien für eine veränderte Welt - Mitreden erwünscht !

Weißbuch soll 2016 vorliegen – zum Auftakt diskutieren 200 Experten.

Berlin. Die Arbeit am neuen Weißbuch hat begonnen. Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt wird darin neu definiert. Wie die Bundesrepublik sich aufstellen soll, darüber haben mehr als 200 Experten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Industrie auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin diskutiert. Die Veranstaltung war Auftakt für die Erarbeitung des neuen Weißbuches, das 2016 vorliegen soll. Das Dokument solle „nicht im stillen Kämmerlein" entstehen. „Wir wollen von Anfang an breit Expertise einbinden, weil Sicherheit heute viel umfassender ist als eine militärische Frage", so von der Leyen.

Es gehe darum, den „Vernetzten Ansatz" als Leitbild für internationales Krisen- und Konfliktmanagement weiterzuentwickeln, denn er umfasst, dass militärische, polizeiliche und zivile Akteure gemeinsam an der Stabilisierung von Konfliktregionen arbeiten. Neue Herausforderungen – Terrorismus, die Ukraine-Krise, Gefahren im Cyberraum, Ressourcenverteilung, Armut – machten ein neues Weißbuch notwendig. Beispiel: Moskau versuche, „Geostrategie und militärische Gewalt als Form der Interessendurchsetzung zu reetablieren", sagte die Ministerin. Deutschland müsse darauf eine Antwort finden. Das Weißbuch solle „Haltung und Handlungsanspruch klar aufzeigen". Von der Leyen bekräftigte, Deutschland müsse mehr Verantwortung bei der internationalen Krisenbewältigung übernehmen, dies aber in Zusammenarbeit mit den Verbündeten. „Wir machen uns nicht größer als wir sind, aber auch nicht kleiner", sagte die Ministerin. Unter den Rednern war auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er sagte, das Weißbuch müsse deutlich machen, „was Deutschland in der internationalen Politik sein und wie es sicherheitspolitische Herausforderungen angehen will". Nach Perthes Einschätzung solle Deutschland sich „als verantwortliche, mittlere Macht verstehen, die mit anderen zusammen die europäische und globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte, das neue Weißbuch müsse deutlich zum Ausdruck bringen, „dass wir im Stande sind, unsere Interessen zu verteidigen, wo das erforderlich ist", und Verantwortung zu übernehmen, wo es angemessen ist.

(Quelle: Bundeswehr aktuell)

Mitreden erwünscht

Neues Weißbuch: Verteidigungsministerin bindet Experten und Bürger mit ein – zahlreiche Workshops sind geplant.

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt für das neue Weißbuch auf neue Wege. Ihr Ansatz: Ein Maximum an externer Expertise soll einfließen, um unter Federführung des Verteidigungsministeriums die sicherheitspolitische Rolle der Bundesrepublik neu zu definieren.

Eingebunden sind neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Stiftungen, wissenschaftlichen Einrichtungen – und die Bundesbürger. Sie können auf der Internetseite des Ministeriums - www.bmvg.de - ihre Beiträge einbringen. Eine solche Interaktion mit der breiten Öffentlichkeit hat es in der Historie der Weißbücher in den vergangenen 45 Jahren noch nicht gegeben.

Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Dienstag in Berlin haben 200 Experten in vier verschiedenen Workshops über die Themen „ Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik", „Perspektiven der Partnerschaften und Bündnisse", „Perspektiven des nationalen Handlungsrahmens" und „Perspektiven der Bundeswehr" beraten. Unter den Teilnehmern waren auch internationale Gäste wie etwa der Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp. Die Titel der Arbeitsgruppen machen deutlich: Das neue Weißbuch soll weder eine reine Bestandsaufnahme des Ist- Zustandes werden, noch eine analytische Zusammenfassung der Vergangenheit. Der Blick richtet sich nach vorn. Bis zum Herbst werden weitere Workshops folgen. Das neue Weißbuch soll voraussichtlich im Sommer 2016 vom Kabinett verabschiedet und dann veröffentlicht werden. Bisher sind in Deutschland zehn Weißbücher erschienen, das erste im Jahr 1969, das jüngste im Jahr 2006. Das Weißbuch 2016 wird die Grundlagen, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher

Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte darstellen. Das Buch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien. (Quelle: Bundeswehr aktuell)

 

Schlagzeilen

ERGÄNZENDE TARIFREGELUNG FÜR BESCHÄFTIGTE IN KOMMUNALEN KRANKENHÄUSER

Für Beschäftigte in Kommunalen Krankenhäusern wurde vereinbart, dass für während des Bereitschaftsdienstes geleistete Nachtarbeit ein Zeitzuschlag in Höhe von 15 % des Bereitschaftsdienstentgelts oder entsprechender Freizeitausgleich gewährt wird. Bei Leistung von mindestens 288 Nachtarbeitsstunden die während des Bereitschaftsdienstes geleistet werden, erhalten die Beschäftigten außerdem Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr.