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Liebe Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehrfeuerwehr

Aus der Feuerwehr für die Feuerwehr

"Wer gehört werden will, muss reden" hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Aber wer mitreden will braucht auch eine Stimme. Diese/Eure Stimme möchten wir gerne im Personalrat verkörpern.

Beamte - Liste 3  -  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen

DBeamte Liste 3er Personalrat hat mehr Möglichkeiten als die Tagesordnungspunkte einfach nur abzunicken. Er hat die Pflicht zu entscheiden, zu gestalten und zu begleiten. In den Jahren des Umbruchs, im Bereich der Bundeswehrfeuerwehren, wurde den Kameraden vieles abverlangt. Finanzielle Einbußen und Arbeitszeiterhöhung, Schließung von Standorten und Umsetzungen aber auch das Damoklesschwert der Atemschutzuntauglichkeit sind nur einige Themen, die uns beschäftigten und auch weiterhin beschäftigen werden. Aber es gibt nicht nur Negatives, sondern auch Erfolge zu verzeichnen. Die Anhebung von DUZ, Feuerwehrdienstzulage und die zukünftigen neuen Strukturen auf den Wachen mit der Anhebung der Dienstpostendotierungen, insbesondere die Ausweisung eines Vielfaches der A9-Dienstposten, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir stehen bei den anstehenden Veränderungen aber immer noch am Anfang, wenn auch schon die ersten Schritte gemacht worden sind. Weitere Themen werden uns langfristig weiter begleiten. Hier wäre z. B. das Fehl an Personal zu nennen. Ende 2017 läuft die OptOut-Regelung aus, zudem werden uns in den nächsten Jahren viele Kameradinnen und Kameraden in den wohlverdienten Ruhestand verlassen. Wo soll das Personal herkommen??? Weitere Themen sind fehlende Infrastrukturmaßnahmen (88 Millionen Investitionsstau), Arbeitsschutz (persönliche Schutzausrüstung, techn. Ausstattung der Feuerwachen), Änderung der Besoldungsordnung (Feuerwehrdienstzulage ruhegehaltsfähig) usw.

Warum Kandidieren wir?

Wir verstehen den Personalrat als wichtiges Bindeglied zwischen Beschäftigten und Dienststelle. Das Bundespersonalvertretungsgesetz räumt dem Personalrat viele Beteiligungs- und Überwachungsrechte und das Initiativrecht ein. In den letzten 2 Jahren wurde vieles auf den Weg gebracht, aber noch nicht abgeschlossen. Vieles müssen wir noch auf den Weg bringen. Wir möchten hierbei, zum Wohle unserer Kameradinnen und Kameraden unterstützen. Das bedeutet für uns aber auch Transparenz und Kommunikation. Wir möchten Euch, durch den Einsatz verschiedener Medien (Rundschreiben, E-Mail, Internet) gerne auf diesen Weg mitnehmen.

Warum GÖD?

Unter dem Dach einer Gewerkschaft haben wir einfach mehr Möglichkeiten. Vortragsrechte, Rechtschutz, Literatur, Kommunikationsplattformen usw. sind nur einige Vorteile, die eine Gewerkschaft bietet. Da wir uns aber durch die bisherigen Interessenvertretungen, insbesondere in Sachen Kommunikation und Transparenz nicht ausreichend vertreten sahen, haben wir uns entschlossen auf der GÖD-Liste zu kandidieren. Hier sehen wir den Handlungsspielraum, den wir für eine gute Personalratsarbeit benötigen.

Wir können keine Versprechungen machen, dass liegt nicht in unserer Macht, aber wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die anstehenden Probleme und Veränderungen im Sinne der Beschäftigen zu lösen.

Gebt uns die Chance und das Mandat für die nächsten 4 Jahre Eure Vertretung im Personalrat sein zu dürfen und messt uns anschließend an unsere Arbeit.

Wir alle, die auf den Listen für den Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat und den Gesamtpersonalrat kandidieren, bitten Euch um Eure Stimme.

Wählt bitte die Liste 3 GÖD.

Für die Listen

 Hauptpersonalrat

 Bezirkspersonalrat

Gesamtpersonalrat

Liste der Soldaten

 Christian Frey

Martin Walter

Rüdiger Laux

Ralph Osterkamp

 Kalkar

 Fassberg

Kiel

Sonthofen

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler