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Unzufriedenheit auf den Feuerwachen bahnt sich an!

Durch die Dienstpostenanhebungen im Bereich der Bundeswehrfeuerwehren entsteht neue Unzufriedenheit bei den Kolleginnen und Kollegen auf den Wachen.

Auf jeden Fall begrüßen wir die Anhebungen der Dienstposten auf A9m bzw. A9mZ, sind sie doch längst überfällig. Man uns über Jahrzehnte einfach vergessen hatte.

Doch nicht alles was glänzt, ist auch Gold. Das derzeitige Beurteilungssystem sieht folgende Quotierung vor:

10%-S Beurteilung,

20%-1er Beurteilung,

20%-2er Beurteilung

und die Verteilung der restlichen 50% auf die weiteren Noten 3 und schlechter.

Aber wo liegt jetzt das Problem? Aufgrund der Beurteilung bzw. Quotierung kann es dazu kommen, dass eine große Anzahl Feuerwehrkollegen, die einen Dienstposten nach A8 bzw. A9 besetzen, bei den Ausschreibungen zu A9 bzw. A9mZ stark benachteiligt werden.

Wie stellt sich das jetzt dar:

Ein Beamter A9 mit jahrelanger Führungsaufgabe und einer 3er oder sogar einer 2er Beurteilung verliert die Ausschreibung auf einen A9mZ Dienstposten, weil ein Beamter mit einer A8 Besoldung und einer S-Beurteilung das Ausschreibungsverfahren gewinnt. Die Beurteilung des A8er Beamten würde in dem Fall nämlich um eine Note abgeschwächt. Damit hat er aber immer noch eine bessere Beurteilung als der A9er Beamte mit einer 2er Beurteilung. Das Gleiche trifft ebenfalls zu, wenn sich A7er Beamte auf einen A9er Dienstposten bewerben. Dies ist bereits mehrfach geschehen.

Nach derzeit geltendem Recht ist dies vollkommen problemlos möglich und auch Praxis.

Hier gilt es nun, dass alle Gewerkschaften und Verbände dem entgegenwirken, um eine gerechtere Quotierung herbeizuführen.

Die GÖD wird sich hier nun stark machen und an den entsprechenden Stellen in den Ministerien vorsprechen.

Verantw.: Rüdiger Laux - Beamtenvertreter GÖD-Bundesfachverband Bundeswehr

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler