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GÖD Fachtagung der Bundeswehr in Ahrweiler vom 14.-16.Februar 2018

Fachverband Bundeswehr 2018Wichtigster Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung war, die Neuausrichtung sowie die Neuwahl des Vorstandes und der Beisitzer. Der neue Vorsitzende  und Arbeitnehmersprecher Andreas Franke, als Stellvertreterin wurde StUffz Jessica Ruland/Sprecherin Soldaten gewählt, zweiter Stellvertreter ist Rüdiger Laux /Beamtensprecher. Schriftführerin ist Anke Vandre.  Mit Ralph Osterkamp 2 Vertreter der Soldaten, Geerd Schmidt 2 Vertreter der Arbeitnehmer und Thekla Nannen Reinhold Kastl, Silvio May als Beigeordnete sollen Mitglieder aus allen Regionalverbände im erweiterten Vorstand vertreten sein.

 Der neu gewählte Vorstand wird als vorrangiges Ziel sich den derzeitigen Problemen der Bundeswehr annehmen die da wären z.b Privatisierung/Teile der Bundeswehr,  Fachkräftemangel, Jugend und Ausbildung /hier mögliche Übernahme der Auszubildenden. Arbeitsplatzgestaltung um hier nur einige zu nennen.

 Auch in kürze möchte sich die Fachgruppe sich eine Plattforum / Facebook schaffen um hier einen Austausch zu ermöglichen über die sozialen Medien.

 Ziel ist es hier sich über Inhalte auszutauschen.

 Als weiteren Punkt wird es auch weiterhin einen Austausch mit den politischen Vertretern des Verteidigungsausschusses  des Bundestages geben.

 

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler