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Antrittsbesuch bei Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

BMVg Okt 2019Am letzten Oktobermontag hatte der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler und Andreas Franke als Vorsitzender des Bundesfachverbandes der Bundeswehr erstmalig die Gelegenheit mit der neuen Bundesministerin der Verteidigung zu sprechen.

In dem halbstündigen Gespräch sicherten Sie der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterstützung bei der Umsetzung der Trendwende Material und Personal zu. Besonders wichtig dabei war den GÖD Vertretern das es beim Personalaufwuchs nicht zu sozialen Spannungen durch unterschiedliche Dotierungshöhen unter den Mittarbeitern kommt und das externe Bewerber nicht bevorteilt werden. Mit Blick auf die 2700 AN die schon auf unbesetzten Beamtendienstposten arbeiten, muss zukünftig schon beim planen der neuen Organisationsstrukturen genau geschaut werden, welche Statusgruppe für die spezielle Aufgabe die Richtige ist.

Die gleiche Bezahlung von Dienstposten in den verschiedenen Teilstreitkräften war ebenfalls Thema. Hier darf es keine Unterschiede geben, in welchem Bundesland oder welcher personalbearbeitenden Dienststelle der Mitarbeiter arbeitet.

Das insgesamt sehr konstruktive kurzweilige Gespräch soll den Auftakt bilden für die weitere kommende Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten des BMVg..

Andreas Franke

 

Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.