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Antrittsbesuch bei Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

BMVg Okt 2019Am letzten Oktobermontag hatte der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler und Andreas Franke als Vorsitzender des Bundesfachverbandes der Bundeswehr erstmalig die Gelegenheit mit der neuen Bundesministerin der Verteidigung zu sprechen.

In dem halbstündigen Gespräch sicherten Sie der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterstützung bei der Umsetzung der Trendwende Material und Personal zu. Besonders wichtig dabei war den GÖD Vertretern das es beim Personalaufwuchs nicht zu sozialen Spannungen durch unterschiedliche Dotierungshöhen unter den Mittarbeitern kommt und das externe Bewerber nicht bevorteilt werden. Mit Blick auf die 2700 AN die schon auf unbesetzten Beamtendienstposten arbeiten, muss zukünftig schon beim planen der neuen Organisationsstrukturen genau geschaut werden, welche Statusgruppe für die spezielle Aufgabe die Richtige ist.

Die gleiche Bezahlung von Dienstposten in den verschiedenen Teilstreitkräften war ebenfalls Thema. Hier darf es keine Unterschiede geben, in welchem Bundesland oder welcher personalbearbeitenden Dienststelle der Mitarbeiter arbeitet.

Das insgesamt sehr konstruktive kurzweilige Gespräch soll den Auftakt bilden für die weitere kommende Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten des BMVg..

Andreas Franke

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler