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EU-Abgeordneter Markus Ferber zu Besuch beim Bundesfachverband Flughäfen

 

Markus Ferber, MdEP, steht Rede und Antwort

 

Mitte März fand die Sitzung des Bundesfachverbandes Flughäfen Deutschland der GÖD am Flughafen München statt. Zu dieser Veranstaltung konnte Bernhard Plath, der Vorsitzende des Bundesfachverbandes, das Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Markus Ferber, gewinnen. Gemeinschaftlich mit betroffenen Kollegen sollte mit ihm unter anderem die Problematik der Liberalisierungspläne der EU bei Bodenverkehrsdienstleistungen, insbesondere deren mögliche Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, diskutiert werden. Die Sitzung wurde vom 2. Vorsitzenden des Bundesfachverbandes, Manfred März, geleitet und von Raymund Kandler, Bundesvorsitzender der GÖD, begleitet.

MdEP Ferber berichtete über den aktuellen Sachstand und wollte insbesondere von den anwesenden Mitarbeitern wissen, wie Sie die Vorschläge der Kommission sehen. Ferber erläuterte, dass er die derzeitigen Vorschläge des Verkehrsausschusses nicht akzeptabel findet. Jedoch gibt es starke Bestrebungen aus unterschiedlichen Richtungen, die eine Verschärfung der Richtlinie fordern. Leider wird dies auch durch EU-Kommissar Kallas forciert. Als ein wesentliches Thema nannte Ferber den Sicherheitsaspekt bei der Thematik Bodenabfertigungsdienste. „Neben der Abfertigungsqualität ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte ein essentieller Bestandteil meiner Arbeit. Leider wird in personalintensiven Arbeitsbereichen durch verschiedene Kräfte primär die Arbeitnehmerschaft für Einsparungen gesehen. Auch ist der Druck von außen auf die Kommission sehr stark“, so Ferber. Es ist mehr als fraglich, ob man das demografische Problem im Bereich der Bodendienste unter der Vorgabe „hohe Personalqualität zu immer geringeren Löhnen“ in den Griff bekommen kann.

 

Auf die Frage, warum es in der Kommission Uneinigkeit hinsichtlich der Ablehnung der weiteren Liberalisierungsideen gibt, erläutert Ferber, dass es für viele Länder die Problematik von Flughäfen wie München und Frankfurt nicht gibt, da man dort bereits mehrere Wettbewerber hat. Dies ist den dort herrschenden Gegebenheiten geschuldet. Ferber betonte, dass er selbst nicht von der Notwendigkeit einer weiteren Marktöffnung überzeugt ist. Ebenfalls stünden weitere Entscheidungen der Kommission wie beispielsweise zum Thema „Slots“ an.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden noch Themen wie Quersubventionierung oder die möglichen Auswirkungen bei der Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten von „flughafeneigener Bodenabfertigung“ auf andere Flughäfen besprochen. Auch das Thema der „EU-Verordnung 185/2010“ hinsichtlich der Zertifizierung der Sicherheitsmitarbeiter wie z.B. der SGM am Flughafen München oder der Luftsicherheitsassistenten-/innen am Flughafen Frankfurt wurde thematisiert.

 

Im Nachgang zu dem sehr interessanten Gespräch mit MdEP Ferber waren sich die Teilnehmer einig, dass die GÖD weiterhin gegen die Liberalisierungspläne der EU kämpfen wird.

 

Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.