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Entwicklung deutscher Verkehrsflughäfen – Ungebremster Profit vor Fürsorge?

 

Im Rahmen der Betriebsversammlungen am Flughafen München am 02.07. und 08.07.2013 sprach der Vorsitzende des Bundesfachverbandes Flughäfen der GÖD, Bernhard Plath, zu den Beschäftigten. In seiner Rede stellte Plath in anschaulicher Weise die Entwicklung der Bodenverkehrsdienste am Beispiel München dar. Beginnend mit der EU-Liberalisierungswelle Mitte der 90er Jahre bis hin zur Entscheidung des EU-Parlaments im Jahr 2013, das den Markt im Bereich der Bodenabfertigung noch weiter öffnet, zeigte sich Plath enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis. Die Zulassung weiterer Abfertiger, auch wenn hier eine Übergangsfrist von mehreren Jahren gilt, wird die Situation der Kolleginnen und Kollegen, weder in Frankfurt noch in München, positiv beeinflussen. Das trotz der Aufnahme von sozialen Schutzklauseln, die die Gewerkschaften gefordert hatten.

Gemäß Bernhard Plath ist diese Entscheidung aus Sicht der GÖD ein „schändliches Beispiel irregeleiteter Politik gegen die Bürger und Arbeitnehmer an Flughäfen in dieser Europäischen-Union!“.

Plath empfahl den Abgeordneten, die dieser Verschlechterung zugestimmt haben, „die harten Arbeitsbedingungen einmal selber zu erleben und mit dem hart verdienten Geld einmal ein paar Monate überleben zu müssen.“.

Auch das aktuelle Sparprogramm der Lufthansa wurde angesprochen. „Ich bin entsetzt, wenn ein angekündigter Stellenabbau von bis zu 4.000 Menschen den Aktienwert eines Unternehmens innerhalb von ein paar Monaten um zweistellige Prozentzahlen steigen lässt!“, so Plath. Gewinne auf dem Rücken von Beschäftigten zu generieren wird als schändliches Beispiel einer auf kurzfristige Erfolge setzende Unternehmenspolitik gesehen. Die soziale Verantwortung für die Beschäftigten wird hier mit Füßen getreten. Man muss sicherlich kein Hellseher sein, um zu erahnen, welchen Forderungen der LH sich die Frankfurter Kollegen stellen müssen!

Der zweite Vorsitzende des GÖD-Bundesfachverbandes deutscher Flughäfen, Manfred März, kann dieses von Jahr zu Jahr immer größer werdende Missverhältnis zwischen qualitativem und sicherem Abfertigen des Luftverkehrs einerseits und dem Druck der Airlines nach „billigerem Abfertigen“ andererseits nur bestätigen. Neben der, durch die EU-Politik beschlossene Zulassung weiterer Anbieter im Bereich der Bodenabfertigung an europäischen Flughäfen, steht zu befürchten, dass die Arbeitgeberseite an der Ausweitung der Nutzung von Werkverträgen an Flughäfen noch mehr als bisher Gefallen findet.

Kommen eventuell Zustände wie bei großen, namhaften deutschen Industriebetrieben auch auf die Flughäfen zu?

Hier arbeiten die Mitarbeiter der Firma neben den Leiharbeitnehmern und den auf Werkvertragsbasis engagierten Kollegen zu unterschiedlichsten finanziellen Bedingungen.

Die GÖD wird weiterhin – national wie international – auf die negativen Folgen der neoliberalen Entscheidungen aufmerksam machen und versuchen, politische Entscheidungsträger für die Sache der Beschäftigten zu gewinnen.

Bernd Plath
Vorsitzender Bundesfachverband Flughäfen

Manfred März
Stv. Vorsitzender Bundesfachverband Flughäfen

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler