fachverbaende.goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Dr. Andreas Lenz im Dialog mit dem GÖD - Landesfachverband Flughäfen Bayern

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Lenz besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, sowie das Vorstandsmitglied des Landesfachverbandes Flughäfen, Michael Eberl. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch das Tarifeinheitsgesetz.

Dr Andreas Lenz 2Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen" wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Nun ist die Politik gefordert, sich endgültig zu diesem Zukunftsprojekt zu positionieren," so Plath.

Dr. Lenz betonte, dass zunächst einmal die Verkehrsinfrastruktur für den bestehenden Flughafen vorangetrieben werden müsse. „Hier ist bis jetzt zu wenig passiert" so Andreas Lenz. Auch müsse man sich überlegen, wie man eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema ausgestaltet.

Beim Thema Tarifeinheitsgesetz brachte der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler, seine Unverständnis über diese Entscheidung klar zum Ausdruck und zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von vielen Bundestagsabgeordneten. „Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt." so Raymund Kandler. Auch kündigte Kandler Verfassungsbeschwerde aus den Reihen der Christlichen Gewerkschaften an, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Dr. Lenz betonte, dass er die geäußerte Kritik ernst nehme. Auch er sehe das Tarifeinheitsgesetz kritisch und zweifele daran, dass das ursprüngliche Ziel durch dieses Gesetz erreicht werde. Auch sei er über die Darstellung aus erster Hand sehr dankbar. Dr. Lenz bat darum, ergänzende Informationen zu bekommen und um einen weiteren Dialog zu diesem Thema.

Zum Ende der Diskussion sagte Dr. Lenz zu, den Dialog mit der GÖD weitezuführen.

v.l.n.r.: Michael Eberl, Raymund Kandler, Dr. Andreas Lenz, Bernhard Plath

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler