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Dr. Andreas Lenz im Dialog mit dem GÖD - Landesfachverband Flughäfen Bayern

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Lenz besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, sowie das Vorstandsmitglied des Landesfachverbandes Flughäfen, Michael Eberl. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch das Tarifeinheitsgesetz.

Dr Andreas Lenz 2Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen" wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Nun ist die Politik gefordert, sich endgültig zu diesem Zukunftsprojekt zu positionieren," so Plath.

Dr. Lenz betonte, dass zunächst einmal die Verkehrsinfrastruktur für den bestehenden Flughafen vorangetrieben werden müsse. „Hier ist bis jetzt zu wenig passiert" so Andreas Lenz. Auch müsse man sich überlegen, wie man eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema ausgestaltet.

Beim Thema Tarifeinheitsgesetz brachte der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler, seine Unverständnis über diese Entscheidung klar zum Ausdruck und zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von vielen Bundestagsabgeordneten. „Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt." so Raymund Kandler. Auch kündigte Kandler Verfassungsbeschwerde aus den Reihen der Christlichen Gewerkschaften an, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Dr. Lenz betonte, dass er die geäußerte Kritik ernst nehme. Auch er sehe das Tarifeinheitsgesetz kritisch und zweifele daran, dass das ursprüngliche Ziel durch dieses Gesetz erreicht werde. Auch sei er über die Darstellung aus erster Hand sehr dankbar. Dr. Lenz bat darum, ergänzende Informationen zu bekommen und um einen weiteren Dialog zu diesem Thema.

Zum Ende der Diskussion sagte Dr. Lenz zu, den Dialog mit der GÖD weitezuführen.

v.l.n.r.: Michael Eberl, Raymund Kandler, Dr. Andreas Lenz, Bernhard Plath

 

Schlagzeilen

Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses“ (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS