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Dr. Florian Herrmann, MdL, im Dialog mit dem GÖD-Landesfachverband Flughäfen

DDr Herrmann 2er Freisinger Landtagsabegordnete, MdL Dr. Florian Herrmann, besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, den Taufkirchener Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, aus Metten. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch die Themen Tarifeinheitsgesetz sowie „bezahlbarer Wohnraum".

Beim Thema der 3. Bahn bekräftigte Dr. Herrmann noch einmal ausdrücklich seine Position. Er setzte sich seit Beginn der Planungen persönlich gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ein. Dies liegt primär am nicht gegebenen Bedarf. Das aktuelle Leipziger Urteil ist natürlich eine Enttäuschung. Die Entscheidung muss nun in erster Linie politisch zu treffen sein. Eine zusätzliche Startbahn mit all ihren Belastungen darf nicht sein, wenn sie gar nicht nötig ist. Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen" wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt zeitnah Klarheit schaffen," so Plath

Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafenumlands ist eines der drängensten Probleme die Thematik „bezahlbarer Wohnraum", so Plath. Der Wohnungsmangel lasse sich nur durch gemeinsame Aktivitäten aller Beteiligten, also von Bund, Land, Kommunen und Bauwirtschaft lösen, so Dr. Herrmann. Darüber hinaus könnten auch die Unternehmen, die oft händeringend nach geeigneten Fachpersonal suchen, mehr in die Verantwortung genommen werden. Dr. Herrmann zeigte sich erfreut über das Engagemen der Flughafen München GmbH (FMG) hier mit der Schaffung von Wohnungen für Mitarbeiter einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Zum Thema Tarifeinheitsgesetz führt der Landessekretär Raymund Kandler aus, dass seit dem Jahr 2000 die Tarifpluralität gilt. „Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 07. 07. 2010 nochmals bestätigt. Für Tarifeinheit gibt es keine rechtliche Grundlage," so Kandler. Man muss befürchten, dass es in Zukunft für kleinere Gewerkschaften als auch für Gewerkschaftsneugründungen schwer wird, sollte das Tarifeinheitsgesetz umgesetzt werden. Kleine Gewerkschaft wären bei Verhandlungen aussen vor, faktisch mundtot. Auch sei die Anzahl der Streiks aufgrund von Tarifpluralität nicht ins unermessliche gestigen. Das Tarifeinheitsgesetz wird auch eher zu mehr Streiks führen, um die jeweiligen Positionen auszubauen. Ausserdem sei die Ursache von Streiks der ungebremsten Lust der Arbeitgeber auf Ausgliederung und damit einer Zerschlagung der Tariflandschaft zuzuschreiben. Kandler kündigte Verfassungsbeschwerde durch die Schwestergewerkschaft Christiliche Gewerkschaft Metall (CGM) an. Dr. Herrmann bedankte sich für die ausführliche Darstellung und wird dieses Informationen demnächst innerhalb der CSU weitergeben. Zum Ende der Diskussion war man sich einig, den begonnen Dialog weiterzuführen.

Bernd Plath

Vorsitzender Landesfachverband Flughäfen in Bayern

 

Schlagzeilen

Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses“ (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS