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Bezahlbarer Wohnraum – ein unbezahlbarer Traum?

VReents 01-komporsitzender Landesfachverband Flughäfen Bayern im Gespräch mit Bürgermeister Harald Reents, Hallbergmoos

Schon seit Jahren engagiert sich die GÖD bzw. der Landesfachverband Flughäfen für die Schaffung von Lösungen beim Thema „bezahlbarer Wohnraum in der Region". Gespräche mit der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH (FMG), mit Politikern und Betroffenen werden seit Jahren geführt und Lösungsansätze erfragt, beziehungsweise auch Lösungsvorschläge seitens der GÖD präsentiert. Zum Thema bezahlbaren Wohnraum traf sich der Vorsitzende des Landesfachverbandes im Juni mit dem Bürgermeister von Hallbergmoos, Harald Reents. Hallbergmoos ist eine Gemeinde, die direkt an den Flughafen München angrenzt und hautnah die Veränderungen und Herausforderungen durch den Flughafen spürt und bewältigen muss.

FMG – bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter
Die von der FMG gestartete Initiative zur Schaffung von mehreren hundert Wohnungen für Mitarbeiter war Thema, welches durch den Vorsitzenden, Bernhard Plath, angesprochen wurde. Hier begrüßte Bürgermeister Harald Reents grundsätzlich die Aktivitäten der FMG. Er verwies jedoch klar auf die Position der Gemeinde Hallbergmoos, welche bei solch komplexen Projekten klare Fakten zur Entscheidungsfindung benötigt. Neben den üblichen baurechtlichen Verfahrensweisen stehen beispielsweise Fragen wie Infrastrukturanbindung, notwendige Konzepte zur Daseins-Vorsorge und anderes mehr im Fokus der Gemeinde. Auch stellt der Umfang der Baumaßnahme einen möglichen Zuwachs der Bevölkerung dar, der das übliche jährliche Einwohnerwachstum schlagartig verdoppeln würde.
Insgesamt stellte Reents klar, dass man sich mit der FMG in einen sehr konstruktiven Dialog befindet.

Bevölkerungszunahme in Hallbergmoos – was tut die Gemeinde?
Auf diese Frage hin stellte Bürgermeister Reents seine klare Vorgehensweise vor: „Wohnen, Gewerbe, Verkehr", genau in dieser Reihung sind die Aufgaben zu meistern. „Wachstum kann man nicht stoppen, aber man kann gestalten!". Er leitet seit 2014 die Geschicke der Gemeinde und blickt mit Stolz auf das initiierte Einheimischenmodell mit 20 Bauparzellen sowie auf den Bau eines 9-Familienhauses zurück. „Aktuell sollen neben dem ausgewiesenen Areal auch ein Komplex mit ca. 50 bis 80 Wohnungen entstehen. In den nächsten Jahren ist damit insgesamt die Schaffung von bis zu 115 Wohnungen angedacht", so Reents.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit braucht Offenheit
Zum Ende des Gespräches war man sich einig, dass sowohl die Gemeinde Hallbergmoos als auch die weiteren Beteiligten das Problem „bezahlbarer Wohnraum" sehr ernst nehmen und gemeinschaftlich daran arbeiten, hier vertretbare Lösungen zu schaffen. Harald Reents bedankte sich für die offene Schilderung und Einschätzung der Situation für die Arbeitnehmer durch Bernhard Plath und bot an, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Bernhard Plath, Vorsitzender Landesfachverband Flughäfen Bayern

 

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler