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Finanz und Heimatempfang 2018

Minister Söder thematisiert Forderungen der GÖD

Heimatempfang 2018-2Am 24.01.2018 fand im Kaisersaal der Residenz in München der traditionelle Finanz und Heimatempfang des bayerischen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, MdL, statt.

Die GÖD war mit Ihren Vertretern des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH (FMG) durch Thomas Bihler und Bernhard Plath zu dieser Veranstaltung geladen. Im wunderschönen Ambiente des Kaisersaals der Residenz hielt Staatsminister Söder vor mehreren hundert geladen Gästen eine eindrucksvolle Rede, in der langjährige Forderungen der GÖD thematisiert wurden. Unter anderem wurden Themen wie Bezahlung der Beschäftigten im Spannungsfeld der Hochpreisregion München, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung der Arbeitswelt, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Rente angesprochen.

Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV versus 5-Star Flughafen

Bereits im Landeskongress im Jahr 2011 hat die GÖD auf die prekäre Lage bei diesen Themenfeldern hingewiesen. Am Beispiel der Verkehrswegeentwicklung rund um den Flughafen wurde der dringende und zeitnahe Ausbau der Verkehrswegeinfrastruktur gefordert. Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Flughafens (3. Start- und Landebahn) ein längst überfälliger Schritt. „Die Verkehrswegeinfrastruktur hat teilweise das Niveau von „Postkutschenstrecken", so der Vorsitzende des Landesfachverbands Flughäfen Bayern, Bernhard Plath. Auch die Anbindung des Flughafens durch den ÖPNV erfordert dringend Verbesserungen. Bereits seit Jahren zieht der Jobmotor Flughafen täglich immer mehr Beschäftigte und Kunden zum Airport. Die großen und notwendigen Optimierungen und Veränderungen im Verkehrswegenetz sowie im ÖPNV lassen aber zum Großteil immer noch auf sich warten. Hier werden von Seiten der GÖD insbesondere die langen Zeiträume von der Planung bis zur Realisierung kritisiert.

Bezahlbarer Wohnraum – ein unbezahlbarer Traum?

Der finanzielle Aufwand, den die Beschäftigten leisten müssen, um eine Wohnung zu bezahlen führt dazu, dass vom Nettoeinkommen immer weniger für eine vernünftige Lebensführung zur Verfügung steht. Dieses Thema kann allerdings nicht ausschließlich an die Politik delegiert werden. Auch die Unternehmen stehen in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel hier in der Pflicht. Die positiven Ansätze des Flughafenbetreibers, der FMG, sind ein richtiger und wichtiger Schritt. Jedoch sind auch hier die Realisierungsgeschwindigkeit und die teilweise unverständliche Sichtweise der betroffenen Gemeinden zu kritisieren.

Digitalisierung der Arbeitswelt - die nächste industrielle Revolution

Aus den in der Vergangenheit geführten Fachgesprächen ist klar geworden, dass Deutschland hier im internationalen Vergleich, insbesondere mit Sicht auf die asiatischen sowie skandinavischen Länder, der Entwicklung hinterher läuft. Dass der digitale Fortschritt nicht aufzuhalten ist, ist unumstößlich. Jedoch müssen in diesen Themenfeld unter anderem auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze diskutiert und Lösungen gefunden werden, die den Beschäftigten positive Perspektiven eröffnet. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen in diesem radikalen Veränderungsprozess mitgenommen und entwickelt werden!", so Bernhard Plath.

Gute Löhne für gute Arbeit

Hier darf beispielsweise auf die finanziellen Veränderungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte hingewiesen werden. Ballungsraumzulage, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld? Vom Tisch! Verblieben ist eine Jahressonderzahlung, die nach der Tarifrunde 2016 für 2016, 2017 und 2018 auf dem Stand des Jahres 2015 eingefroren wurde. Weiterhin wurden die Bemessungssätze im Jahr 2017 zusätzlich um 4 Prozentpunkte abgesenkt und die Absenkung für künftige Jahre beibehalten. Diese Entwicklung muss gestoppt und gegengelenkt werden. Hier möchten wir Robert Bosch, deutscher Industrieller, Ingenieur und Erfinder, zitieren:

„Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle."

Bernhard Plath, 1. Vorsitzender Landesfachverband Flughäfen Bayern

Marcus Mengel, 2. Vorsitzender Landesfachveband Flughäfen Bayern

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler