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Aktuelles aus den Fachverbänden

Anke-Vandre 200127Personalratswahlen 2020 in der Bundeswehr

Jetzt Wahlvorschlagslisten einreichen !

Bonn: Für die Ende April stattfindenden Wahlen müssen in allen Bereichen der Bundeswehr vom 6.-24. Februar die Wählerlisten eingereicht werden. Für den Fachverband der im ganzen Bundesgebiet und über den Haupt-, Bezirk und im Örtlichen Personalrat sowie bei den Auszubildendenvertretungen Listen erstellt, ist Anke Vandre der zentrale Ansprechpartner.

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Mit Spitzenkandidat Zimmermann und Frauenpower
in die heiße Wahlkampfphase

Bonn Der Konkurrenzdruck zu den anderen Gewerkschaften und Verbänden ist durch die durchgeführten Strukturmaßnahmen und Veränderung bei den Beschäftigungsverhältnissen bei dieser am 28.und 29.April stattfindenden Wahl besonders groß. Es gibt in fast allen Gremien der Personalräte mehr Beamten- und Soldaten- dafür aber weniger Arbeitnehmersitze.

Im Hauptpersonalrat(HPR) möchte die GÖD ihr sehr gutes Ergebnis von 2016 mit zwei Sitzen bei den Arbeitnehmern mit Spitzenkandidat Rolf Zimmermann möglichst wiederholen. Auf der Soldatenliste will StFw Heinz-Georg Neumann genau wie Christian Hermanowski mit der erstmal eingereichten Beamten Liste in das höchste Gremium einziehen.

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Antrittsbesuch bei Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

BMVg Okt 2019Am letzten Oktobermontag hatte der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler und Andreas Franke als Vorsitzender des Bundesfachverbandes der Bundeswehr erstmalig die Gelegenheit mit der neuen Bundesministerin der Verteidigung zu sprechen.

In dem halbstündigen Gespräch sicherten Sie der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterstützung bei der Umsetzung der Trendwende Material und Personal zu. Besonders wichtig dabei war den GÖD Vertretern das es beim Personalaufwuchs nicht zu sozialen Spannungen durch unterschiedliche Dotierungshöhen unter den Mittarbeitern kommt und das externe Bewerber nicht bevorteilt werden. Mit Blick auf die 2700 AN die schon auf unbesetzten Beamtendienstposten arbeiten, muss zukünftig schon beim planen der neuen Organisationsstrukturen genau geschaut werden, welche Statusgruppe für die spezielle Aufgabe die Richtige ist.

Die gleiche Bezahlung von Dienstposten in den verschiedenen Teilstreitkräften war ebenfalls Thema. Hier darf es keine Unterschiede geben, in welchem Bundesland oder welcher personalbearbeitenden Dienststelle der Mitarbeiter arbeitet.

Das insgesamt sehr konstruktive kurzweilige Gespräch soll den Auftakt bilden für die weitere kommende Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten des BMVg..

Andreas Franke

 

Tarifausschuss empfiehlt Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2019 hat der paritätisch besetzte Tarifausschusses im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mehrheitlich ( mit 4 : 2 Stimmen) beschlossen, dem Minister zu empfehlen, den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 13.11.2018 rückwirkend zum 07.03.2019 als allgemeinverbindlich zu erklären.

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Ergebnisse zur Tarifrunde 2019 bei den Kliniken Erlabrunn

 

DiLuftbild Kliniken Erlabrunn-148e Tarifverhandlungen 2019 für die nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken Erlabrunn gGmbH konnten am 4. April zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

 

Die Kliniken Erlabrunn wurden durch die Geschäftsführerinnen Frau Dr. oec. Constanze Fisch, Frau Dipl.-Ök. Heidrun Ballmann und die Personalleiterin Frau Katja Rummrich vertreten. Die GÖD war durch den Bundesvorsitzenden Raymund Kandler, den Tarifsekretär Wolfgang Schneider und der Tarifkommission der GÖD vertreten.

 

 

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Gesetz zur bessere soziale Absicherung und einer wettbewerbsgerechten Besoldung der Soldaten durch den Bundestag beschlossen.

Am 27. Februar hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Entwurf bewilligt. Das aufeinander abgestimmte Reglungswerk des Einsatzbe-reitschaftsstärkungsgesetzes hat das Ziel die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr heute und morgen erfüllen zu können. Damit bekommt die Bundeswehr mehr Geld um die Soldaten zu gewinnen und zu halten. Hierzu trägt auch die wettbewerbsgerechte Gestaltung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen mit bei.

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Tarifabschluss in der Sicherheitswirtschaft Sachsen

Dresden/München/ Die Gewerkschaft GÖD und die Landesgruppe Sachsen des Arbeitgeberverbandes BDSW einigten sich auf Lohnsteigerungen für Beschäftigte und Auszubildende ab dem 1. Januar 2020. Darüber hinaus wird auch der Urlaub für langjährig Beschäftigte angehoben.

Für die einzelnen Lohngruppen wird es bei einer Laufzeit von drei Jahren Steigerungen zwischen 7,19 und 25,5 Prozent geben.

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GÖD-Erfolg bei den Aufsichtsratswahlen im FMG-Konzern am Flughafen München

 

nach dem vorläufigen Ergebnis zu den als Delegiertenwahl im FMG-Konzern durchgeführten Aufsichtsratswahlen hat die Gewerkschaftsliste der Gewerkschaft GÖD mit dem Kennwort "GÖD - Mitarbeiter für Mitarbeiter " mit 56 Stimmen die Liste von Ver.di ( 54 Stimmen) überholt. 

 

Mit diesem grandiosen Ergebnis behauptet unser GÖD - Kollege und langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat, Thomas Bihler seinen Sitz als Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der FMG.  Der zweite Gewerkschaftssitz geht an Heinrich Birner von Ver.di

 

 

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Informationen aus dem Bereich BMVg vom Vorsitzenden

Wechsel an der Spitze der Vertrauenspersonen

Für die über dreitausend schwerbehinderte Menschen die in der Bundeswehr arbeiten finden derzeit die Wahlen ihrer Vertrauenspersonen statt. Zuerst in den Dienststellen, dann in den Bezirken und zuletzt die Haupt Schwerbehindertenvertretung

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Fachverbände / Fachbereiche

Gesundheitswesen und Soziales

Wach- und Sicherheitsgewerbe


Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler