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Tarifeinigung für das private / teilkommunale Omnibusgewerbe im Bundesland Niedersachsen erzielt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11. August 2015 konnte sich der Arbeitgeberverband „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V." (GVN) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) auf einen Mantel- und Lohntarifvertrag einigen.

Es galt einen Tarifvertrag zu schaffen, der ein seit 1997 bestehendes Tarifwerk ersetzt. Seit dem von der ÖTV (jetzt Ver.di) verhandelten Werk wurden Löhne lediglich aufgrund von Empfehlungen des Arbeitgeber-verbandes erhöht. Da aber nicht jeder Betrieb diesen Empfehlungen folgte, entstand ein nicht mehr hinzunehmendes unterschiedliches Lohnniveau in den privaten / teilkommunalen Omnibusunternehmen im Bundesland Niedersachsen. Einen tarifrechtlichen Anspruch hätte es lediglich auf den inzwischen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gegeben.

Ziel war es, ein einheitliches Lohnniveau zu schaffen, dass auch in den nächsten Jahren wieder durch regelmäßige Tarifverhandlungen erhöht werden kann. Dies ist in beidseitiger konstruktiver und zielgerichteter Tarifarbeit gelungen!

Dr. Andreas Lenz im Dialog mit dem GÖD - Landesfachverband Flughäfen Bayern

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Lenz besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, sowie das Vorstandsmitglied des Landesfachverbandes Flughäfen, Michael Eberl. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch das Tarifeinheitsgesetz.

Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen" wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Nun ist die Politik gefordert, sich endgültig zu diesem Zukunftsprojekt zu positionieren," so Plath.

Dr. Lenz betonte, dass zunächst einmal die Verkehrsinfrastruktur für den bestehenden Flughafen vorangetrieben werden müsse. „Hier ist bis jetzt zu wenig passiert" so Andreas Lenz. Auch müsse man sich überlegen, wie man eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema ausgestaltet.

Beim Thema Tarifeinheitsgesetz brachte der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler, seine Unverständnis über diese Entscheidung klar zum Ausdruck und zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von vielen Bundestagsabgeordneten. „Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt." so Raymund Kandler. Auch kündigte Kandler Verfassungsbeschwerde aus den Reihen der Christlichen Gewerkschaften an, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Dr. Lenz betonte, dass er die geäußerte Kritik ernst nehme. Auch er sehe das Tarifeinheitsgesetz kritisch und zweifele daran, dass das ursprüngliche Ziel durch dieses Gesetz erreicht werde. Auch sei er über die Darstellung aus erster Hand sehr dankbar. Dr. Lenz bat darum, ergänzende Informationen zu bekommen und um einen weiteren Dialog zu diesem Thema.

Zum Ende der Diskussion sagte Dr. Lenz zu, den Dialog mit der GÖD weitezuführen.

v.l.n.r.: Michael Eberl, Raymund Kandler, Dr. Andreas Lenz, Bernhard Plath

Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

GÖD erreicht zwei Sitze im Bezirkpersonalrat beim Kommando Luftwaffe

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

Helfen Sie Helfern - GÖD unterstützt Aktion des Flughafenvereins München e. V.

Helfen Sie Helfern! Unter dieser Überschrift wurde seitens unseres GÖD-Auf-sichtsratsmitglied und Vorsitzenden des Flughafenvereins München e.V., Thomas Bihler, zu einer weitangelegten Hilfsaktion für den Feuerwehrkollegen Alfred Eglhuber aufgerufen.