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Aktuelles aus den Fachverbänden

Airportmitarbeiter machen Druck auf Brüssel – EU-Konzept scheitert!

Am 05.11.12 haben etwa 3.000 Kollegen aus mehr als zehn europäischen Airports vor dem Europäischen Parlament gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste demonstriert. Diese gewerkschaftsübergreifende Veranstaltung zeigte in beeindruckender Weise, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Nase voll haben von den völlig realitätsfremden Plänen eines EU-Kommissars Siim Kallas. Die Beschäftigten der Airports sagten deutlich „NEIN“ zu Sozialdumping sowie zu weiteren Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsqualität und anderem mehr, die im Falle eines positiven Votums der Kommission zu erwarten gewesen wären. Die Kolleginnen und Kollegen wurden auch durch Abgeordnete wie Knut Fleckenstein, Jutta Steinruck und Ismail Ertug von den Sozialdemokraten sowie Thomas Mann und Georges Bach von den Christdemokraten durch Ihre Reden vor Ort unterstützt. Unter der Federführung des GÖD Bundesfachverbandes Flughäfen Deutschland, zeigten der Landesfachverband Hessen und Bayern „Flagge“ in Brüssel.

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Fraport-Betriebsrat gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Die GÖD-Betriebsgruppe Fraport war in Cottbus aktiv dabei!

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Mit Genehmigung d. ZDF-WISO aus der Sendung: "Jobwunder-Flughafen oder Abzocke" vom 15.10.2012, 19:25 Uhr

Am 04.10.2012 fand in Cottbus, im Radisson Hotel, eine Verkehrsministerkonferenz statt, an der alle Verkehrsminister der Deutschen Bundesländer beteiligt waren. In einer Betriebsrats-Sitzung ist die Idee geboren worden „Last uns dahin fahren und erneut Flagge zeigen um gegen die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienst zu demonstrieren“. Dies fand auch Gehör beim Fraport Vorstand, dem wir auf diesem Weg für die Unterstützung unseres Vorhabens ausdrücklich danken. Gesagt getan, fuhren wir am 03.10. die 650 Km nach Cottbus. Leider sind nicht alle BR-Mitglieder bereit gewesen diesen langen Weg für Ihre BVD Kollegen in Kauf zu nehmen. Einige schickten lediglich ihre Ersatzmitglieder. Wir verstehen ja, dass wenn einer krank ist oder Urlaub hat, dieser nicht mit fährt, aber Aussagen wie „Das ist mir zu weit, oder ich setz mich doch nicht 2 mal 8 Stunden in einen Bus, ist für uns nicht nachvollziehbar. Und das von BR-Mitgliedern die aus dem BVD-Bereich kommen.

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hpr-der-verteidigungDer neue Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMVg ist komplett!

 

Am 29. Mai 2012 traf sich ab 14:00 Uhr die neue oberste Personalvertretung im Besucherzentrum auf dem Hardtberg zu ihrer ersten (also konstituierenden) Sitzung.

Die Suche nach einem Gruppensprecher gestaltete sich bei den Beamten und Soldaten reibungslos und zügig.
Bei den Arbeitnehmern gab es zunächst zwei Vorschläge. Der Kollege Thomas ZETH (VAB)
zog aber nach „intensiven, suggerierten“ Gesprächen seine Kandidatur zum Gruppensprecher zurück.

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MIT UNS IN DIE ZUKUNFT - GÖD

Mit diesem Motto tritt unser Team in allen drei Gruppen (Beamte, Arbeitnehmer und Soldaten) zu den Wahlen zum Hauptpersonalrat (HPR) beim BMVg in 2012 an. Da wir als einzelne Beschäftigte nur “kleine Rädchen im großen Räderwerk sind”, können wir deshalb nur gemeinsam und gebündelt unsere berechtigten Interessen durchsetzen. Umso wichtiger ist dabei ein starker HPR, der das Ganze sieht und sich auch wirklich um die Belange der gesamten Beschäftigten kümmert.

Bei allem, was in unserer Bundeswehr geschieht, wollen wir im HPR, der nach dem Gesetz eine nicht unerhebliche Verantwortung zu tragen hat, den Menschen im Mittelpunkt sehen. Berufszufriedenheit, ein gedeihliches, faires und chancengleiches Miteinander und berufliches Fortkommen dürfen keine leeren Formeln sein und müssen erlebbar gestaltet werden.

Der HPR braucht in der nächsten Legislaturperiode (2012 – 2016) nach wie vor die Rückendeckung der Beschäftigten und eine hohe Legitimation. Da sich die Probleme innerhalb der gesamten Bundeswehr in den nächsten Jahren nicht entschärfen werden, brauchen wir sie umso mehr.

Für klare Ziele: “Ein Team. Ein Kurs.”

Wir zählen auf Euch!

team


Daher auf dem blauen Stimmzettel

Beamte Liste 5

Arbeitnehmer  Liste 4

Soldaten Liste 1

 

Früher oder später kriegen wir Sie alle mit der GÖD

Über die Verteilung der 9 Beamtensitze im Hauptpersonalrat beim BMVg wird übernächste Woche die Wählerschaft entscheiden (07. bis 09.05.2012). Bei diesen routinemäßigen Wahlen gibt also ein Sitz mehr als bisher.

Unser Team (Liste 5) ist in jeglicher Hinsicht ausgewogen

  • ein technischer Beamter des gehobenen Dienstes, eine Beamtin des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes und ein Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes
  • Kollege Markus KREIS versieht seinen Dienst beim BwDLZ Ellwangen (Wehrbereich Süd) als Objektmanager, die Kollegin Vanessa SEILER wird aktuell im Teilbereich Verpflegung des BwDLZ Köln (Wehrbereich West) ins Controlling eingewiesen und Oberbrandmeister Rüdiger LAUX käme in Mecklenburg-Vorpommern (Wehrbereich Nord) bei einem Brand auf dem Flugplatz in Trollenhagen zum Einsatz

Diese Konstellation sollte neben vorhandenen Engagement, hohen Leistungswillen und ausgeprägten Teamgeist den Ausschlag für ein Kreuz bei der Liste mit dem Kennwort
MIT UNS IN DIE ZUKUNFT – GÖD
geben.
Ohne Fleiß keinen Preis, also bitte die beamteten Kolleginnen/Kollegen auf diese  Liste so richtig neugierig machen.

 

Gewinnbeteiligung und Teilrückzahlung der Bruttolohnkürzung - Aktiver Einsatz der GÖD erfolgreich!

Nach der Sitzung des Aufsichtsrats Anfang Juli steht es nun fest. Es gibt eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 700,--€ für die Beschäftigten der FMG, für  FMG-GH sowie für die Aeroground-Kolleginnen und Kollegen. Weiterhin wurde erreicht, dass die seit Einführung durch die Gewerkschaft ver.di, in Kooperation mit der Geschäftsführung der FMG, in der Belegschaft kritisierter Bruttolohnkürzung („Sanierungsbeitrag GH“) zumindest für das Jahr 2011 zur Hälfte an die Belegschaft zurückbezahlt wird. Weiterhin wird für Mitarbeiter der FMG ein Mindestbetrag in Höhe von 1.000,--€ garantiert.

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Die Wählerschaft hat gesprochen - alle Stimmen bei der Bundeswehr sind gezählt
Teil I
Wahl zur Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim BMVg

alice_fichtnerAm 15. Mai 2012 ab 10:00 Uhr traf sich der Hauptwahlvorstand für die Wahl einer HJAV im Gebäude 17 auf dem Hardtberg zur Feststellung des Wahlergebnisses. An dieser Sitzung nahm für uns wieder Kollege Uwe Erlach teil.

Die GÖD errang erstmals und zudem problemlos einen Sitz.
Wir erhielten sogar mehr Stimmen als der Verband der Beamten der Bundeswehr mit ihrer Vorschlagsliste „VBB – Die Stimme der Jugend“.
An der konstituierenden Sitzung am 29. Mai 2012 wird als Ersatz für Thore Stadler, dieser weilt  dann nämlich dienstlich in Norwegen, ersatzweise die Kollegin Alice Fichtner teilnehmen.
Diese junge Kollegin aus Köln errang im ersten Anlauf einen Sitz in der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei der Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf.

Wir danken allen jungen Kolleginnen und Kollegen in der Bundeswehr für das unserem Team entgegengebrachte Vertrauen.

Bonn, 15.05.2012

Alice Fichtner, 21jährig, im dritten Lehrjahr zur
Ausbildung als Malerin/Lackiererin beim BwDLZ Köln

 

Vorschlag der EU - Kommission zur Revision der BVD Richtlinie CGB und GÖD vertreten Beschäftigteninteressen in Brüssel

Fairer Wettbewerb zu existenzsichernden Arbeitsbedingungen

Brüssel/25.04.2012/ca. Heute fand auf Einladung des Europaabgeordneten Dr. Dieter - L. Koch in Brüssel eine Debatte zum Thema Bodenabfertigungsdienste statt. Eingeladen zur Debatte waren Vertreter der Gewerkschaften, der EU-Kommission, Verbände der Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bodenabfertigungsdiensten. Der CGB, Mitgliedsverband der CESI (Europäischer Union unabhängiger Gewerkschafter), und seine Einzelgewerkschaft GÖD waren Teilnehmer der Debatte. Aus Gewerkschaftssicht wurden die Bedenken gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission mit Blick auf die Arbeitsbedingungen vorgetragen. Der GÖD Bundesfachverband Flughäfen Deutschland hatte bereits am 26.03.2012  in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem sog. Flughafenpaket der EU-Kommission Stellung genommen (siehe http://www.cgb.info/aktuell/s_goed1.php). In der Debatte wurde deutlich, dass die von der EU - Kommission vorgebrachten Gründe, welche sie veranlasst hat eine Revision der Richtlinie vorzunehmen nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere das Thema der „BVD verursachten Verspätungen“ welche von der EU Kommission mit 75% angegeben wurde, konnte weder von den Verbänden der Fluggesellschaft noch von den Flughafenbetreibern bestätigt werden. Im Gegenteil: statistischen Angaben zu Folge ist hier von 4% auszugehen. Auch im Bezug auf mehr erforderlichen Wettbewerb geht die EU-Kommission von unzutreffenden Voraussetzungen aus.

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Bundesvorsitzender Raymund Kandler beim Geschäftsführer der FMG, Thomas Weyer

Auf Anregung des Fachverbandsvorsitzenden Flughäfen Bayern, Bernhard Plath, fand im März ein Treffen des Bundesvorsitzenden der GÖD, Raymund Kandler, sowie des Fachverbandsvorsitzenden Flughäfen Bayern mit dem Geschäftsführer Finanzen und Infrastruktur, FG, Hr. Thomas Weyer, im Hause der Flughafen München GmbH (FMG) statt. Im Rahmen dieses Gespräches wurden verschiedenen Themen diskutiert. Schwerpunkte bildeten dabei die Themen „Umstrukturierung SES – CAP“, also die geplante Verschiebung der operativen Sicherheitsdienste der FMG unter das Dach des Tochterunternehmens CAP Flughafen München Sicherheits – GmbH (CAP) und die Mitarbeiterbeteiligung sowie die sogenannte Bruttolohnkürzung, welche den Beschäftigten der FMG seit Jahren als „Soldiarbeitrag“ für den Bodenverkehrsdienst per Tarif auferlegt wurden.

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Fachverbände / Fachbereiche

Gesundheitswesen und Soziales

Wach- und Sicherheitsgewerbe


Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler