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Tarifabschluss für die Sicherheitswirtschaft in  Niedersachsen

Die Gewerkschaft GÖD und der Arbeitgeberverband der Sicherheitswirtschaft BDSW-Niedersachsen haben sich nach teilweise zähen Verhandlungen auf einen Tarifvertrag einigen können. Die bedeutende Anhebung des rentenversicherungspflichtigen Einkommens in den untersten Lohngruppen ist auch ein Beitrag gegen drohende Altersarmut.

München/Hannover – Die Vertreter des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Niedersachsen und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst- und Dienstleistungen (GÖD) trafen sich Ende November in Hannover zu Verhandlungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Die Tarifforderung der GÖD zu den Einkommen lautete im Kern auf eine Erhöhung der Entgelte insbesondere im Bereich der untersten Lohngruppen.

Nach schwierigen Verhandlungen mit mehrfachen Unterbrechungen für interne Beratungen haben sich GÖD und BDSW auf folgende Eckpunkte geeinigt:

,Anhebung der Löhne für Beschäftigte im Objektschutz /Separatwachdienst sowie Sicherheitsmitarbeiter im Kontroll- und Veranstaltungsdienst um bis zu 9,9%.

,Anhebung der weiteren Entgelte um 2,1 bis 3,9%

Aufgrund der außerordentlichen Erhöhung beim Stundenlohn der untersten Lohngruppen haben wir einer Absenkung des Sonntagszuschlages auf 25 % und des Feiertagszuschlages für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen - auf 50 % zugestimmt. Dadurch steigt das sozialversicherungspflichtige Einkommen, welches sich für die betroffenen rentensteigernd auswirken wird.

Dies gilt nur für die genannten Lohngruppen. Alle anderen erhalten den bisherigen Zuschlag für Sonn- und Feiertage.

Die GÖD hat damit erste Schritte in die richtige Richtung getan, indem durch die Tarifeinigung auch die untersten Einkommen über acht Euro ansteigen. Weiterhin wird durch die höheren versicherungspflichtigen Einkommen ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut geleistet.

 

Fachverbände / Fachbereiche

Gesundheitswesen und Soziales

Wach- und Sicherheitsgewerbe


Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler