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Ver.di Sachsen verhindert Entgelterhöhung für das private Wach- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen.

Nach massiver Beeinflussung der Arbeitnehmervertreter im paritätisch besetzten Allgemeinverbindlichkeitsausschuss hat Ver.di Sachsen erreicht, dass der sächsische Tarifvertrag für Sicherheitsmitarbeiter für 2017 und 2018 nicht für allgemeinverbindlich erklärt wird. Nachvollziehbare Argumente, die gegen eine Allgemeinverbindlichkeit sprechen, wurden in der öffentlichen Sitzung des AVE-Ausschusses am 14. Dezember 2016 nicht vorgetragen.

Damit wurde von Ver.di Sachsen alleine aus einem vermeintlichen Allgemeinvertretungsanspruch verhindert, dass die zwischen der Landesgruppe Sachsen im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW und der Gewerkschaft GÖD vorgesehenen Einkommenserhöhungen von durchschnittlich 6,06 % ab Januar 2017 und weiteren 4,38 % ab Januar 2018 für alle Sicherheitsmitarbeiter im Freistaat Sachsen angewendet werden müssen.

Ver.di hat damit auch zu verantworten, dass der Tarifvertrag nach der zwischenzeitlichen Sonderkündigung wegen der nicht ausgesprochenen Allgemeinverbindlichkeit durch den BDSW auch für die tarifgebundenen Arbeitnehmer keine Wirkung entfalten wird und für diese die im Jahr 2016 geltenden Tarifregelungen weiter Anwendung finden.

Für die nicht tarifgebundenen Betriebe des Sicherheitsgewerbes in Sachsen wurde durch die Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, Sicherheitsmitarbeiter ab Januar 2017 nur zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € ohne weitere Differenzierung der Tätigkeiten und ohne weitere Zuschläge zu beschäftigen.

"Ver.di Sachsen hat hier alleine aus gewerkschaftspolitischen Machtansprüchen gegen die Interessen der Sicherheitsmitarbeiter im Freistaat Sachsen gehandelt und hat sämtliche damit verbundenen erheblichen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten und die Unternehmen zu verantworten" so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft GÖD.

Folgende in dem Tarifvertrag vorgesehenen Leistungen werden durch die Machenschaften von Ver.di Sachsen den Arbeitnehmern vorenthalten:

  • Stufenweise Wiedereinführung der Sonn- und Feiertagszuschläge
  • ab dem 01.01.2017: Sonntagszuschlag 15 %, Feiertagszuschlag 30 %, ab dem 01.01.2018: Sonntagszuschlag 25 %, Feiertagszuschlag 50 %
  • Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungsgruppe 1 von aktuell 9,00 € auf 9,20 € ab dem 01.01.2017 und auf 9,50 € ab dem 01.01.2018. Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungsgruppe 2 von aktuell 9,40 € auf 9,60 € ab dem 01.01.2017 und auf 9,90 € ab dem 1.01.2018 Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungs-gruppe 3 von aktuell 9,90 € auf 10,10 € ab dem 01.01.2017 und auf 10,40 € ab dem 01.01.2018
  • Eingruppierung der Kaufhausdetektive statt der bisherigen Vergütungsgruppe 1 in Vergütungsgruppe 2.
  • Höhergruppierung der Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz - / Sepa-ratwachdienst mit Abschluss als Fachkraft für Schutz und Sicherheit, die in dieser Funktion auf Forderung des Auftraggebers eingesetzt wer in Vergütungsgruppe IV mit 10,30 € ab dem 01.01.2017 und 10,70 € ab dem 01.01.2018. Dies bedeutet eine Gesamterhöhung von 7,10% ab 01.01.2017 und weiteren 5,85 % ab 01.01.2018 für diesen Bereich.
  • Höhergruppierung von Sicherheitsmitarbeiter in militärischen Anla-gen in Vergütungsgruppe II mit 10,00 € ab dem 01.01.2017 und 10,40 € ab dem 01.012018. Dies bedeutet im Gesamtergebnis eine Erhöhung von 9,53 % ab 01.01.2017 und weiteren 5,97 % ab 01.01.2018.
  • Zulage für Hundeführer, für eigene Hunde von 0,50 € je Stunde.
  • Zulage zur Führung einer Schusswaffe (Ausnahme militärische Einrichtungen) von 0,50 € / Stunde.
  • Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zum 1.01.2017 pro Stufe und Jahr um jeweils 30,-- € und danach um weitere 30,-- € zum 1.01.2018 (im dritten Ausbildungsjahr zum 1.01.2018 jedoch um 40,-- €)
  • Leistung von Mehrarbeitszuschlag ab der 248. Stunde statt bisher erst ab der 264.Stunde und im 24-Stunden-Schichtdienst ab der 14. Schicht.
  • Erhöhung der Stundengrundlöhne im Feuerwehrdienst ab dem 01.01.2017 um 4,9 € und ab dem 01.01.2018 um 4,5 %.

Die Gewerkschaft GÖD ist seit November 1999 alleiniger Tarifpartner der Landesgruppe Sachsen im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und hat damals das von Ver.di hinterlassen Tarifniveau in der untersten Ent-geltgruppe von 4,58 € auf 4,65 € und bis einschließlich 2016 um 96,51 % auf 9,00 € erhöht. Für 2017 und 2018 war eine Erhöhung auf 9,20 € bzw. 9,50 € vorgesehen. Die Tarifentwicklung während der Tarifführerschaft der Gewerk-schaft GÖD in Sachsen liegt damit nachweislich im oberen Drittel der Tarifent-wicklung des Sicherheitsgewerbes im Bundesgebiet.

Im Vorfeld der Sitzung des Tarifausschusses hat Ver.di Sachsen versucht, den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit des GÖD-Tarifvertrages zu bewegen. Die hierbei vor-getragenen "Kritikpunkte" sind nicht nachvollziehbar wie etwa zu den Sonn- und Feiertagszuschläge, deren Niveau auch in Ver.di-Tarifverträgen für Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gilt und für Schlewsig-Holstein sogar gar kein Sonntagszuschlag gezahlt wird.
Die im GÖD-Tarifvertrag von Ver.di bemängelte Zahlung des Mehrarbeitszu-schlags ab der 249. Stunde liegt unter den von Ver.di für Nordrhein-Westfalen ( 265. Stunde) und für Bayern (277. Stunde) vereinbarten Grenzen.
Die von Ver.di als "erpresserische Formulierung" bezeichnete Klausel zum Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass die AVE nicht ausgesprochen wird, wurde von Ver.di unter Mitwirkung des Verfassers des Schreibens an den Mi-nister für Sachsen-Anhalt vereinbart und gilt in Ver.di Tarifverträgen auch in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

München, im Dezember 2016

 

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Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.