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Vorstand im GÖD-Bundesfachverband Bundeswehr

Anfang November 2015 fand in Ahrweiler die Fachtagung des GÖD-Bundesfachverbandes Bundeswehr statt. Der amtierende Vorsitzende des Fachverbandes Bundeswehr Jörg Stadler, begrüßte die Delegierten und eröffnete die Tagung. Da Jörg Stadler bereits aus der Bundeswehr ausgeschieden ist stellt er sich nicht erneut zur Wahl.

Die Delegierten der Landesverbände und Regionalverbände wählten den neuen Vorstand des Bundesfachverbandes Bundeswehr. Zum Vorsitzender wurde Andreas Röpcke (AN) Zu den Stellvertretern wurden Hauptmann Frank Sowinski (Soldat) und Rüdiger Laux (Beamter) gewählt. Die Kollegin Jessica Ruland wurde als Schriftführer des Fachverbandes benannt. Als Beisitzer wurden benannt die Kolleginnen und Kollegen Ruland, Brockmann, Dellwing, Hörth, Kastl, Krähling und Vanda.

 

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler