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hpr-der-verteidigungDer neue Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMVg ist komplett!

 

Am 29. Mai 2012 traf sich ab 14:00 Uhr die neue oberste Personalvertretung im Besucherzentrum auf dem Hardtberg zu ihrer ersten (also konstituierenden) Sitzung.

Die Suche nach einem Gruppensprecher gestaltete sich bei den Beamten und Soldaten reibungslos und zügig.
Bei den Arbeitnehmern gab es zunächst zwei Vorschläge. Der Kollege Thomas ZETH (VAB)
zog aber nach „intensiven, suggerierten“ Gesprächen seine Kandidatur zum Gruppensprecher zurück.

 

So ergab sich für die drei Statusgruppen nachfolgendes Ergebnis:

Oberamtsrat Gerhard BURMEISTER           Gruppe Beamte                       (VBB)
Oberstleutnant Rüdiger SPOHR                    Gruppe Soldaten                     (DBwV)
Zivilkraftfahrer Torsten SCHMIDT               Gruppe Arbeitnehmer            (ver.di)

 

Nach den einschlägigen Bestimmungen des BPersVG mussten nun die 59 Mitglieder des HPR einen von diesen 3 Kollegen zum Vorsitzenden küren. Erst im 6ten Wahlgang fand sich eine Mehrheit für den Gruppensprecher der Beamten.

Gerhard BURMEISTER, welcher schon seit vielen Jahren dem HPR-Vorstand angehört, steht wie kein anderer für Kompetenz und Kontinuität in der Amtsführung.

Zum ersten Stellvertreter im Vorsitz wurde OTL Rüdiger SPOHR bestimmt, während Zkf Torsten SCHMIDT zukünftig als zweiter Stellvertreter fungieren wird.

In den erweiterten Vorstand wählte die Mehrheit von VBB/VAB, DBwV und GÖD den Arbeitnehmer Thomas ZEHT (VAB), sowie den OSF Herbert WÖLM (DBwV).

Dem HPR-Vorstand gehört also in der laufenden Amtsperiode nur ein ver.dianer“ an.

 

Im Vorfeld zu den PR-Wahlen 2012 gingen ver.di durch interne Querelen (dies wird liebevoll mit „eingeleiteten Umbruch auf den ver.di-Listen“ umschrieben) die „alten Hasen“, nämlich das Team von Jürgen DAUM, Renate REUTER und Klaus JOBST verloren.
Goodbye also Verlässlichkeit und Beständigkeit.

 

Wie wir bereits berichteten, zählt nach der Wahl vom 7. bis 9. Mai d.J. die ver.di-Fraktion im HPR nur noch 13 Köpfe.
Sieger sehen anders aus! Nur durch die Unterstützung seitens verdeckter „freier“ ver.di-Listen, wie die des Kollegen Horst RABE (Liste „Arbeitnehmer der Bundeswehr gegen Privatisierung und Stellenabbau“) und der Kollegin Vera SCHAFFER (Liste „Frauen in der Bundeswehr“) konnte sich der Kollege Torsten SCHMIDT überhaupt als Gruppensprecher der Arbeitnehmer durchsetzen.

 

Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.