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hpr-der-verteidigungDer neue Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMVg ist komplett!

 

Am 29. Mai 2012 traf sich ab 14:00 Uhr die neue oberste Personalvertretung im Besucherzentrum auf dem Hardtberg zu ihrer ersten (also konstituierenden) Sitzung.

Die Suche nach einem Gruppensprecher gestaltete sich bei den Beamten und Soldaten reibungslos und zügig.
Bei den Arbeitnehmern gab es zunächst zwei Vorschläge. Der Kollege Thomas ZETH (VAB)
zog aber nach „intensiven, suggerierten“ Gesprächen seine Kandidatur zum Gruppensprecher zurück.

 

So ergab sich für die drei Statusgruppen nachfolgendes Ergebnis:

Oberamtsrat Gerhard BURMEISTER           Gruppe Beamte                       (VBB)
Oberstleutnant Rüdiger SPOHR                    Gruppe Soldaten                     (DBwV)
Zivilkraftfahrer Torsten SCHMIDT               Gruppe Arbeitnehmer            (ver.di)

 

Nach den einschlägigen Bestimmungen des BPersVG mussten nun die 59 Mitglieder des HPR einen von diesen 3 Kollegen zum Vorsitzenden küren. Erst im 6ten Wahlgang fand sich eine Mehrheit für den Gruppensprecher der Beamten.

Gerhard BURMEISTER, welcher schon seit vielen Jahren dem HPR-Vorstand angehört, steht wie kein anderer für Kompetenz und Kontinuität in der Amtsführung.

Zum ersten Stellvertreter im Vorsitz wurde OTL Rüdiger SPOHR bestimmt, während Zkf Torsten SCHMIDT zukünftig als zweiter Stellvertreter fungieren wird.

In den erweiterten Vorstand wählte die Mehrheit von VBB/VAB, DBwV und GÖD den Arbeitnehmer Thomas ZEHT (VAB), sowie den OSF Herbert WÖLM (DBwV).

Dem HPR-Vorstand gehört also in der laufenden Amtsperiode nur ein ver.dianer“ an.

 

Im Vorfeld zu den PR-Wahlen 2012 gingen ver.di durch interne Querelen (dies wird liebevoll mit „eingeleiteten Umbruch auf den ver.di-Listen“ umschrieben) die „alten Hasen“, nämlich das Team von Jürgen DAUM, Renate REUTER und Klaus JOBST verloren.
Goodbye also Verlässlichkeit und Beständigkeit.

 

Wie wir bereits berichteten, zählt nach der Wahl vom 7. bis 9. Mai d.J. die ver.di-Fraktion im HPR nur noch 13 Köpfe.
Sieger sehen anders aus! Nur durch die Unterstützung seitens verdeckter „freier“ ver.di-Listen, wie die des Kollegen Horst RABE (Liste „Arbeitnehmer der Bundeswehr gegen Privatisierung und Stellenabbau“) und der Kollegin Vera SCHAFFER (Liste „Frauen in der Bundeswehr“) konnte sich der Kollege Torsten SCHMIDT überhaupt als Gruppensprecher der Arbeitnehmer durchsetzen.

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler