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Besondere Altersgrenze des § 51 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) für den Feuerwehrdienst der Bundeswehr

Nach der Mitteilung  P II 4 - AZ 61-03-02  vom 28.04.2016 gilt für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die bei Vollendung des 62. Lebensjahres nicht mehr im Feuerwehreinsatzdienst tätig sind, aber zuvor 22 Jahre den besonderen Anforderungen dieses Dienstes ausgesetzt waren, nach dem Willen des Normgebers und Aspekten der Gleichbehandlung folgend ebenfalls die besondere Altersgrenze des § 51 Abs. 3 S. 1 BBG.

Der Gesetzgebers hat bei der Einführung des Beschäftigungserfordernisses von 22 Jahren beabsichtigt, die langjährig fortgesetzten physischen und psychischen Belastungen des Feuerwehreinsatzdienstes bei der Festlegung des Zeitpunktes zur Zurruheversetzung zu berücksichtigen.

Maßgeblich ist hierbei das Beschäftigungserfordernis von 22 Jahren, unabhängig wie bzw. wo die vormalig im Feuerwehreinsatzdienst tätigen Beamtinnen und Beamten bei Vollendung des 62. Lebensjahres aktuell eingesetzt sind. 

Demnach ist auch bei Beamtinnen und Beamten die besondere Altersgrenze anzuwenden, wenn sie die 22 Jahre Feuerwehreinsatzdienst geleistet haben und beispielsweise wegen Feuerwehruntauglichkeit aus dem Einsatzdienst ausgeschieden und fortan anderweitig als Beamtin / Beamter in der Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes weiterbeschäftigt werden.

 

 

 

 

Schlagzeilen

Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses“ (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS