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Verlängerung des TVUmBw bis zum 31. Dezember 2023

Der vorliegende Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zu-sammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017.

Am 24. März wurde zwischen den Gewerkschaften und Vertretern des Bundes eine Einigung zur Verlängerung der Geltungsdauer des TVUmBw bis zum 31. Dezember 2023 erzielt. Die vereinbarten Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Die Einigung steht unter einer Erklärungsfrist bis 30. April 2017 und enthält folgende Eckpunkte:

  • Verlängerung des TV UmBw bis zum 31. Dezember 2023
  • Anpassung des TV UmBw an die BAG-Rechtsprechung durch Streichung des 55. Lebensjahres in § 6 Abs. (Verringerung der persönlichen Zulage bei einer Beschäftigungszeit von unter 25 Jahren nach Vollendung des 55. Lebensjahres) und Einfügung in § 6 Abs. 4 der Wörter: "für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung"
  • Konkretisierung, dass Einkommenssicherung bei der "Regelaltersrente als ungekürzte Vollrente" nicht mehr gezahlt wird. Damit wird einer Interpretation vorgebeugt, dass die Einkommenssicherung wegfällt, wenn die abschlagsfreie Rente mit 63 bezogen werden könnte.

Die Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Es gilt eine Erklärungs-frist bis 30.April 2017.

München, den 29.03.2017

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler