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Verlängerung des TVUmBw bis zum 31. Dezember 2023

Der vorliegende Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zu-sammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017.

Am 24. März wurde zwischen den Gewerkschaften und Vertretern des Bundes eine Einigung zur Verlängerung der Geltungsdauer des TVUmBw bis zum 31. Dezember 2023 erzielt. Die vereinbarten Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Die Einigung steht unter einer Erklärungsfrist bis 30. April 2017 und enthält folgende Eckpunkte:

  • Verlängerung des TV UmBw bis zum 31. Dezember 2023
  • Anpassung des TV UmBw an die BAG-Rechtsprechung durch Streichung des 55. Lebensjahres in § 6 Abs. (Verringerung der persönlichen Zulage bei einer Beschäftigungszeit von unter 25 Jahren nach Vollendung des 55. Lebensjahres) und Einfügung in § 6 Abs. 4 der Wörter: "für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung"
  • Konkretisierung, dass Einkommenssicherung bei der "Regelaltersrente als ungekürzte Vollrente" nicht mehr gezahlt wird. Damit wird einer Interpretation vorgebeugt, dass die Einkommenssicherung wegfällt, wenn die abschlagsfreie Rente mit 63 bezogen werden könnte.

Die Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Es gilt eine Erklärungs-frist bis 30.April 2017.

München, den 29.03.2017

 

Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.