fachverbaende.goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Verlängerung des TVUmBw bis zum 31. Dezember 2023

Der vorliegende Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zu-sammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017.

Am 24. März wurde zwischen den Gewerkschaften und Vertretern des Bundes eine Einigung zur Verlängerung der Geltungsdauer des TVUmBw bis zum 31. Dezember 2023 erzielt. Die vereinbarten Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Die Einigung steht unter einer Erklärungsfrist bis 30. April 2017 und enthält folgende Eckpunkte:

  • Verlängerung des TV UmBw bis zum 31. Dezember 2023
  • Anpassung des TV UmBw an die BAG-Rechtsprechung durch Streichung des 55. Lebensjahres in § 6 Abs. (Verringerung der persönlichen Zulage bei einer Beschäftigungszeit von unter 25 Jahren nach Vollendung des 55. Lebensjahres) und Einfügung in § 6 Abs. 4 der Wörter: "für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung"
  • Konkretisierung, dass Einkommenssicherung bei der "Regelaltersrente als ungekürzte Vollrente" nicht mehr gezahlt wird. Damit wird einer Interpretation vorgebeugt, dass die Einkommenssicherung wegfällt, wenn die abschlagsfreie Rente mit 63 bezogen werden könnte.

Die Änderungen sollen zum 1. Mai 2017 in Kraft treten. Es gilt eine Erklärungs-frist bis 30.April 2017.

München, den 29.03.2017

 

Schlagzeilen

UNZULÄSSIGKEIT SOGENANNTER ABSTANDSKLAUSELN

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.3.2011 - 4 AZR 366/09 entschieden, dass es unzulässig ist, in einem Tarifvertrag einen festen Abstand von Sonderleistungen festzuschreiben, der als fester "Vorsprung" nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht. Demgegenüber ist eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Gewerkschaftsmitglieder vereinbart ist, (sog. einfache Differenzierungsklausel), zulässig und wirksam (BAG v. 18. März 2009, 4 AZR 64/08)