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Gesetz zur bessere soziale Absicherung und einer wettbewerbsgerechten Besoldung der Soldaten durch den Bundestag beschlossen.

Am 27. Februar hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Entwurf bewilligt. Das aufeinander abgestimmte Reglungswerk des Einsatzbe-reitschaftsstärkungsgesetzes hat das Ziel die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr heute und morgen erfüllen zu können. Damit bekommt die Bundeswehr mehr Geld um die Soldaten zu gewinnen und zu halten. Hierzu trägt auch die wettbewerbsgerechte Gestaltung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen mit bei.

Weiterhin soll das Dienstrecht weiterentwickelt, das Versorgungsrecht verbessert und die soziale Absicherung erhöht werden. In der Praxis bedeutet das, dass bei gesteigerter Gefährdungslage einsatzgleicher Verpflichtungen auch die Einsatzversorgung gewährt und damit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht wird.

Durch Erweiterung der Möglichkeiten in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin eines Berufssoldaten übernommen zu werden, trifft das jetzt auch erstmalig für Unteroffiziere ohne Portepee zu.

Insgesamt soll dieses umfangreiche Gesetz die Trendwende Personal nachhaltig unter-stützen und die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Ob und wie die generell positiven Maßnahmen umgesetzt werden wird sich in der Zukunft vor Ort in den Ein-heiten bei jedem einzelnen Soldaten zeigen. Als GÖD Fachgruppe Bundeswehr werden wir die Umsetzung kritisch begleiten und wenn es zu Problemen kommt an entsprechender Stelle uns für unsere Mitglieder ein-setzten.

Andreas Franke Vorsitzender Fachverband Bundeswehr

 

Schlagzeilen

NEUER LOHNTARIFVERTRAG FÜR DAS WACH-UND-SICHERHEITSGEWERBE NIEDERSACHSEN

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) hat mit der BDWS Landesgruppe Niedersachsen am 01. April 2011 einen neuen Lohntarifvertrag mit einer Laufzeit vom 01.06.2011 - 31.12.2013 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe abgeschlossen.