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Anke-Vandre 200127Personalratswahlen 2020 in der Bundeswehr

Jetzt Wahlvorschlagslisten einreichen !

Bonn: Für die Ende April stattfindenden Wahlen müssen in allen Bereichen der Bundeswehr vom 6.-24. Februar die Wählerlisten eingereicht werden. Für den Fachverband der im ganzen Bundesgebiet und über den Haupt-, Bezirk und im Örtlichen Personalrat sowie bei den Auszubildendenvertretungen Listen erstellt, ist Anke Vandre der zentrale Ansprechpartner.

 

Für Sie bedeutet das eine sehr umfangreiche Koordinierungsarbeit. Zusammen mit den Listen, den Zustimmungserklärungen und den Gewerkschaftsunterschriften werden dann nach dem Posteingang die entsprechenden Wahlkommissionen die eingereichten Unterlagen nach einer Checkliste mit 38 Punkten überprüfen. Stehen zum Beispiel Kandidaten für das selbe Gremium auf mehren Listen muss sie innerhalb von drei Tagen nachgebessert werden oder sie sind alle ungültig!

Erst nach dem Ablauf des Einreichungszeitraums und dem Beschluss des Wahlvorstandes über die gültigen Listen besteht Rechtsicherheit. Gleich im Anschluss wird die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel ausgelost. Jetzt können die Wahlplakate gedruckt werden und die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt.

 

Anke Vandre  koordiniert die Wahlvorschlagslisten

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler