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Airportmitarbeiter machen Druck auf Brüssel – EU-Konzept scheitert!

Am 05.11.12 haben etwa 3.000 Kollegen aus mehr als zehn europäischen Airports vor dem Europäischen Parlament gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste demonstriert. Diese gewerkschaftsübergreifende Veranstaltung zeigte in beeindruckender Weise, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Nase voll haben von den völlig realitätsfremden Plänen eines EU-Kommissars Siim Kallas. Die Beschäftigten der Airports sagten deutlich „NEIN“ zu Sozialdumping sowie zu weiteren Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsqualität und anderem mehr, die im Falle eines positiven Votums der Kommission zu erwarten gewesen wären. Die Kolleginnen und Kollegen wurden auch durch Abgeordnete wie Knut Fleckenstein, Jutta Steinruck und Ismail Ertug von den Sozialdemokraten sowie Thomas Mann und Georges Bach von den Christdemokraten durch Ihre Reden vor Ort unterstützt. Unter der Federführung des GÖD Bundesfachverbandes Flughäfen Deutschland, zeigten der Landesfachverband Hessen und Bayern „Flagge“ in Brüssel.

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Liberalisierungspläne der EU-Kommission zurückgewiesen!

Am Dienstag, 06.11.2012, hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die weiteren Liberalisierungspläne zurückgewiesen. Ein Erfolg der Kolleginnen und Kollegen! Damit konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Die Verordnung kann somit nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.

Wie geht es nun weiter?

Im Dezember wird das Plenum, also alle EU Abgeordneten, über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Sollte das Plenum in seiner Sitzung im Dezember der Linie des Verkehrsausschusses folgen, wird der gesamte Vorschlag hoffentlich endgültig zurückgewiesen. Für die GÖD heißt es nun bis zur Plenarsitzung die Gespräche zu intensivieren, damit auch dort eine breite Mehrheit für eine Ablehnung herbeigeführt werden kann.

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Die GÖD wird nicht müde werden in Brüssel und in Strasbourg die tragenden Argumente für eine komplette Ablehnung der Liberalisierungsplänevorzutragen. So werden wir unsere Gespräche mit Europaabgeordneten weiterführen, um unser Ziel der Beschäftigungssicherung im Bodenverkehrsdienst zu erreichen.

 

Bericht: Bernhard Plath

 

Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler