fachverbaende.goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

April 2013

EU-Parlament stimmt für Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament ebnet den Weg für weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste

Jetzt wird es richtig ernst! Die Beschäftigte an den europäischen Flughäfen müssen sich einmal mehr Sorgen um Ihre Arbeitsplätze machen. Der, auch aufgrund der Aktionen der Gewerkschaften im Jahr 2012, abgeänderte Vorschlag zur weiteren Marktöffnung im Bodenverkehrsdienst (BVD) wurde mit 455 Stimmen angenommen, bei 239 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.

Das Parlament hat diese Entscheidung zwar mit Ergänzungen, u.a. im Bereich der Sozialvorschriften belegt, ob diese jedoch ausreichen, den Lohnverfall und den Abbau von verträglichen Rahmenbedingungen im Bereich der Bodenabfertigungsdienste zu stoppen, darf mehr als bezweifelt werden. Als kleiner Lichtblick erscheint, dass ein dritter Anbieter voraussichtlich erst in einigen Jahren an den betroffenen Flughäfen mit der Zulassung zu rechnen hat.

Wie geht es nun weiter? Das Verfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin werden mit den betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche zu führen sein, damit diese die Regelungen bestätigen. Natürlich sind hier Auseinandersetzungen zu erwarten. Ob es jedoch zu grundlegenden Verbesserungen kommt, ist zu bezweifeln. Fehlt es den meisten Entscheidern auf der politischen Ebene an Schneid für humanitäre Einstellungen und stehen rein wirtschaftliche Betrachtungen vor menschlichen Bedürfnissen?

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die EU-Kommission aus der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 leider nichts gelernt hat!

Die Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen wurden nicht wahrgenommen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nimmt sehenden Auges den sozialen Abstieg der Belegschaft an den betroffenen Flughäfen in Kauf!

Aus Sicht der GÖD ein schändliches Beispiel irregeleiteter Politik gegen die Bürger dieser Europäischen-Union! Wir sind der Meinung, dass es dann Änderungen geben würde, wenn die Abgeordneten selber, sozusagen am eigenen Leib, die harten Arbeitsbedingungen in Leiharbeitnehmerschaften und anderen miesen Bedingungen „erleben“ und mit dem hart verdienten Geld „überleben“ müssten!

Wir werden als Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen im Christlichen Gewerkschaftsbund weiterhin – auf europäischer und nationaler Ebene - auf die negativen Folgen dieser Entscheidung aufmerksam machen!

Wir danken allen Mitstreitern, die sich bis heute für die Sache der Belegschaft engagiert haben!

Bernhard Plath und Manfred März, Bundesfachverband Flughäfen Deutschland

 

Schlagzeilen

Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses“ (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS