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I M P R E S S U M

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)

Pelkovenstraße 51
80992 München

Tel.: (089) 53 25 50

Fax: (089) 536529
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Inhaltlich Verantwortlicher: Raymund Kandler, GÖD Bundesvorsitzender

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Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder werden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Diestleistungen (GÖD) unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben der Gewerkschaft GÖD erhoben, verarbeitet und genutzt.

Daten der Gewerkschaftsmitgliedschaft sind gem. § 3 Abs. 9 BDSG Daten der besonderen Art und werden gem. § 28 Abs. 9 BDSG zur Erfüllung der gewerkschaftlichen Aufgaben und Leistungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die mit dem Beitritt eines Mitglieds und im Laufe der Mitgliedschaft gespeicherten Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Mitgliederdaten werden nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Führung der laufenden Geschäfte und gewerkschaftlichen Aufgaben an Vorstandsmitglieder und ggf. hierzu beauftragte Personen herausgegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt in erster Linie durch den GÖD-Bundesverband und die GÖD-internen Gliederungen, Fachbereiche, Verwaltungen, Abteilungen und Stellen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke.

Beim Austritt von Mitgliedern werden die erfassten persönlichen Daten gelöscht mit Ausnahme der die Kassenverwaltung betreffenden Daten, die im Rahmen der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre nach der schriftlichen Bestätigung des Austritts aufzubewahren sind.

Organen der GÖD und allen im Auftrag der GÖD Tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der GÖD hinaus.

Für den Datenschutz verantwortliche Stelle:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)

Vorsitzender: Raymund Kandler

Pelkovenstr. 51, 80992 München

Tel.: 089 / 53 25 50,

Fax: 089/53 65 29

www. goed-online.de

 

 

 

 

 

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Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler