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Aktuelles aus den Fachverbänden

Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe im Saarland

Gewerkschaft GÖD setzt Arbeitszeitverkürzung und Entgelterhöhungen für die 1000 Beschäftigten im Saarland durch

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. haben am 05.11.2015 höhere Tarifentgelte sowie eine kürzere Wochenarbeits-zeit für die rund 1000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe vereinbart.

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Mitgliederversammlung des GÖD-Landesfachverband Flughäfen

Die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung des Landesfachverbandes Flughäfen Bayern wurde in der Sportgaststätte in Attaching am 29.10.2015 durchgeführt. Sie wurde vom Vorstandsvorsitzenden Bernhard Plath geleitet. Er begrüßte die Teilnehmer der Versammlung recht herzlich. Zu Beginn der Veranstaltung wurden dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler Genesungswünsche übermittelt, , der kranheitsbedingt seine Teilnahme absagen musste. Ganz besonders wurden mehrere Neumitglieder begrüßt, die erstmalig an einer Mitgliederversammlung teilnahmen.

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Tarifeinigung für das private / teilkommunale Omnibusgewerbe im Bundesland Niedersachsen erzielt

GVN - 2Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11. August 2015 konnte sich der Arbeitgeberverband „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V." (GVN) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) auf einen Mantel- und Lohntarifvertrag einigen.

Es galt einen Tarifvertrag zu schaffen, der ein seit 1997 bestehendes Tarifwerk ersetzt. Seit dem von der ÖTV (jetzt Ver.di) verhandelten Werk wurden Löhne lediglich aufgrund von Empfehlungen des Arbeitgeber-verbandes erhöht. Da aber nicht jeder Betrieb diesen Empfehlungen folgte, entstand ein nicht mehr hinzunehmendes unterschiedliches Lohnniveau in den privaten / teilkommunalen Omnibusunternehmen im Bundesland Niedersachsen. Einen tarifrechtlichen Anspruch hätte es lediglich auf den inzwischen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gegeben.

Ziel war es, ein einheitliches Lohnniveau zu schaffen, dass auch in den nächsten Jahren wieder durch regelmäßige Tarifverhandlungen erhöht werden kann. Dies ist in beidseitiger konstruktiver und zielgerichteter Tarifarbeit gelungen!

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Dr. Andreas Lenz im Dialog mit dem GÖD - Landesfachverband Flughäfen Bayern

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Lenz besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, sowie das Vorstandsmitglied des Landesfachverbandes Flughäfen, Michael Eberl. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch das Tarifeinheitsgesetz.

Dr Andreas Lenz 2Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen" wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Nun ist die Politik gefordert, sich endgültig zu diesem Zukunftsprojekt zu positionieren," so Plath.

Dr. Lenz betonte, dass zunächst einmal die Verkehrsinfrastruktur für den bestehenden Flughafen vorangetrieben werden müsse. „Hier ist bis jetzt zu wenig passiert" so Andreas Lenz. Auch müsse man sich überlegen, wie man eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema ausgestaltet.

Beim Thema Tarifeinheitsgesetz brachte der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler, seine Unverständnis über diese Entscheidung klar zum Ausdruck und zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von vielen Bundestagsabgeordneten. „Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt." so Raymund Kandler. Auch kündigte Kandler Verfassungsbeschwerde aus den Reihen der Christlichen Gewerkschaften an, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Dr. Lenz betonte, dass er die geäußerte Kritik ernst nehme. Auch er sehe das Tarifeinheitsgesetz kritisch und zweifele daran, dass das ursprüngliche Ziel durch dieses Gesetz erreicht werde. Auch sei er über die Darstellung aus erster Hand sehr dankbar. Dr. Lenz bat darum, ergänzende Informationen zu bekommen und um einen weiteren Dialog zu diesem Thema.

Zum Ende der Diskussion sagte Dr. Lenz zu, den Dialog mit der GÖD weitezuführen.

v.l.n.r.: Michael Eberl, Raymund Kandler, Dr. Andreas Lenz, Bernhard Plath

 

Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

GÖD erreicht zwei Sitze im Bezirkpersonalrat beim Kommando Luftwaffe

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

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Der GÖD-Bundesfachverband Bundeswehr stellte sich neu auf und wählte auf seiner Fachtagung seinen neuen Vorstand

Anfang November 2015 fand in Ahrweiler die Fachtagung des GÖD-Bundesfachverbandes Bundeswehr statt. Der amtierende Vorsitzende des Fachverbandes Bundeswehr Jörg Stadler, begrüßte die Delegierten und eröffnete die Tagung. Da Jörg Stadler bereits aus der Bundeswehr ausgeschieden ist stellt er sich nicht erneut zur Wahl.

Die Delegierten der Landesverbände und Regionalverbände wählten den neuen Vorstand des Bundesfachverbandes Bundeswehr. Zum Vorsitzender wurde Andreas Röpcke (AN) Zu den Stellvertretern wurden Hauptmann Frank Sowinski (Soldat) und Rüdiger Laux (Beamter) gewählt. Die Kollegin Jessica Ruland wurde als Schriftführer des Fachverbandes benannt. Als Beisitzer wurden benannt die Kolleginnen und Kollegen Ruland, Brockmann, Dellwing, Hörth, Kastl, Krähling und Vanda.

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Dr. Florian Herrmann, MdL, im Dialog mit dem GÖD-Landesfachverband Flughäfen

DDr Herrmann 2er Freisinger Landtagsabegordnete, MdL Dr. Florian Herrmann, besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, den Taufkirchener Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, aus Metten. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch die Themen Tarifeinheitsgesetz sowie „bezahlbarer Wohnraum".

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Tarifgespräche mit dem GVN erfolgreich aufgenommen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 17. Juli 2015 fand das erste Tarifgespräch zwischen Vertretern des Arbeitgeber-verbandes „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN)" und uns, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) in Hannover statt.

Die von unserer Tarifkommission erarbeiteten Forderungen zu den Themen Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wurden den Vertretern des Arbeitgeberverbandes übergeben.

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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

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Fachverbände / Fachbereiche

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Schlagzeilen

UNZULÄSSIGKEIT SOGENANNTER ABSTANDSKLAUSELN

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.3.2011 - 4 AZR 366/09 entschieden, dass es unzulässig ist, in einem Tarifvertrag einen festen Abstand von Sonderleistungen festzuschreiben, der als fester "Vorsprung" nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht. Demgegenüber ist eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Gewerkschaftsmitglieder vereinbart ist, (sog. einfache Differenzierungsklausel), zulässig und wirksam (BAG v. 18. März 2009, 4 AZR 64/08)