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Aktuelles aus den Fachverbänden

Dr. Florian Herrmann, MdL, im Dialog mit dem GÖD-Landesfachverband Flughäfen

DDr Herrmann 2er Freisinger Landtagsabegordnete, MdL Dr. Florian Herrmann, besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, den Taufkirchener Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, aus Metten. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch die Themen Tarifeinheitsgesetz sowie „bezahlbarer Wohnraum".

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Dr. Andreas Lenz im Dialog mit dem GÖD - Landesfachverband Flughäfen Bayern

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Lenz besuchte den Landesfachverband Flughäfen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) am Flughafen München. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, sowie das Vorstandsmitglied des Landesfachverbandes Flughäfen, Michael Eberl. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch das Tarifeinheitsgesetz.

Dr Andreas Lenz 2Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen" wirtschaftlich entwickelt hat. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen und dies ohne Auflagen. Dies zeige, dass die Planungen allen fachlichen und gesetzlichen Anforderungen standhalten. „Nun ist die Politik gefordert, sich endgültig zu diesem Zukunftsprojekt zu positionieren," so Plath.

Dr. Lenz betonte, dass zunächst einmal die Verkehrsinfrastruktur für den bestehenden Flughafen vorangetrieben werden müsse. „Hier ist bis jetzt zu wenig passiert" so Andreas Lenz. Auch müsse man sich überlegen, wie man eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema ausgestaltet.

Beim Thema Tarifeinheitsgesetz brachte der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler, seine Unverständnis über diese Entscheidung klar zum Ausdruck und zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von vielen Bundestagsabgeordneten. „Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt." so Raymund Kandler. Auch kündigte Kandler Verfassungsbeschwerde aus den Reihen der Christlichen Gewerkschaften an, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Dr. Lenz betonte, dass er die geäußerte Kritik ernst nehme. Auch er sehe das Tarifeinheitsgesetz kritisch und zweifele daran, dass das ursprüngliche Ziel durch dieses Gesetz erreicht werde. Auch sei er über die Darstellung aus erster Hand sehr dankbar. Dr. Lenz bat darum, ergänzende Informationen zu bekommen und um einen weiteren Dialog zu diesem Thema.

Zum Ende der Diskussion sagte Dr. Lenz zu, den Dialog mit der GÖD weitezuführen.

v.l.n.r.: Michael Eberl, Raymund Kandler, Dr. Andreas Lenz, Bernhard Plath

 

Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

GÖD erreicht zwei Sitze im Bezirkpersonalrat beim Kommando Luftwaffe

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

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FeuerwehrautoHelfen Sie Helfern - GÖD unterstützt Aktion des Flughafenvereins München e. V.

Helfen Sie Helfern! Unter dieser Überschrift wurde seitens unseres GÖD-Auf-sichtsratsmitglied und Vorsitzenden des Flughafenvereins München e.V., Thomas Bihler, zu einer weitangelegten Hilfsaktion für den Feuerwehrkollegen Alfred Eglhuber aufgerufen.

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Leitlinien für eine veränderte Welt - Mitreden erwünscht !

Weißbuch soll 2016 vorliegen – zum Auftakt diskutieren 200 Experten.

Berlin. Die Arbeit am neuen Weißbuch hat begonnen. Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt wird darin neu definiert. Wie die Bundesrepublik sich aufstellen soll, darüber haben mehr als 200 Experten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Industrie auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin diskutiert. Die Veranstaltung war Auftakt für die Erarbeitung des neuen Weißbuches, das 2016 vorliegen soll. Das Dokument solle „nicht im stillen Kämmerlein" entstehen. „Wir wollen von Anfang an breit Expertise einbinden, weil Sicherheit heute viel umfassender ist als eine militärische Frage", so von der Leyen.

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Tarifgespräche mit dem GVN erfolgreich aufgenommen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 17. Juli 2015 fand das erste Tarifgespräch zwischen Vertretern des Arbeitgeber-verbandes „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN)" und uns, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) in Hannover statt.

Die von unserer Tarifkommission erarbeiteten Forderungen zu den Themen Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wurden den Vertretern des Arbeitgeberverbandes übergeben.

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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

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Zukunftsperspektive Bodenverkehrsdienste gefährdet?
Oscarreifes Drama unter dem Motto...and the winner is...?!?!

Wir erinnern uns...nach langen hin und her und massiven Einsatz des Betriebsrates der FMG, zu aller erst des Personalausschusses, kam es endlich im Jahr 2013 dazu, dass sich der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite an den Verhandlungstisch setzte um das leidige Thema „Leiharbeitnehmereinsatz in der Aeroground“ in den Griff zu bekommen. Ende Januar 2014 war es dann geschafft. Eine Senkung der Leiharbeitnehmerquote von ca. 15% auf 5% stellte ein hervorragendes Verhandlungsergebnis dar. Darüber hinaus konnte eine noch weitreichendere Vereinbarung fixiert werden. In einer sogenannten praxisorientierten Forschungsarbeit von einem von beiden Seiten anerkannten Institut soll am Ende, ab dem Jahr 2017, einen Konzessionsvergabe mit sanktionsbewährten Schutzzielen stehen. Das heißt, dass „Billigheimer“ an den Flughäfen u.a. über dieses Instrumentarium zu vernünftigen Rahmenbedingungen für die Belegschaft „bewegt“ werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Bodenverkehrsdienstleistungen nicht mehr primär über Löhne, sondern über Qualität geführt würde. Also endlich ein Wettbewerb auf „Augenhöhe“! Und dieses hätte Auswirkungen über München hinaus!!

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kreuzNeue Hauptschwerbehindertenvertretung bei der Bundeswehr gewählt !

Mit Wahlausschreiben vom 07.01.2015 wurde erstmals die Wahl der höchsten Vertretung aller schwerbehinderten Menschen/Gleichgestellten
bei der Bundeswehr im förmlichen Verfahren eingeleitet.

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Fachverbände / Fachbereiche

Gesundheitswesen und Soziales

Wach- und Sicherheitsgewerbe


Schlagzeilen

BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler